Landtag: Rücktrittsforderung ohne Auswirkung
Für Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) war „das unerfreuliche Thema vom Tisch“. Nach Bekanntwerden der umstrittenen Aussagen gegenüber der AfD in Thüringen, waren Podgorschek und FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner zu einer Aussprache geladen. Weitere Reaktionen blieben aus. Mehr dazu in: „Landtag: AfD-Auftritt im Mittelpunkt“ (ooe.ORF.at)
„Schaden für die Demokratie“
Die Sache sei nicht vom Tisch, stellte Grünen-Chefin Maria Buchmayr klar. SPÖ und Grüne kamen am Donnerstag bei einer kurzfristigen Erklärung wenige Minuten vor der Landtagssitzung gemeinsam vor die Presse. „Wir sind der Überzeugung, dass Podgorschek eine Belastung und ein Schaden für die Landesregierung ist.“ Podgorschek habe eine rote Linie überschritten und sei rücktrittsreif, sagt Buchmayr.
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Kurz vor der Landtagssitzung fordern SPÖ und Grüne den Rücktritt Podgorscheks
SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer sprach dann von ungeheuerlichen Aussagen, die FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner offenbar gutheiße: „Wir vermissen ein klares Wort des Landeshauptmanns und klare Distanzierungen.“
Gerstorfer rief zu einer Allianz der Demokraten gegen Hetze und Demagogie auf. In der Landtagssitzung ging die Debatte dann im Rahmen eines dringlichen Antrags weiter. Rot und Grün sprachen am Donnerstag von einem Anschlag auf die Demokratie.
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FPÖ und ÖVP blieben angesichts der Proteste auffallend ruhig
SPÖ-Klubobmann Christian Makor kritisierte dann, dass die Rede Podgorscheks von der Spitze des Landes unwidersprochen geblieben sei. „Wir können nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Das ist unserer Demokratie nicht würdig.“
Antrag abgelehnt
ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer gestand ein, dass die Rede Podgorscheks für Aufregung gesorgt habe. Aber: „Die ÖVP stellte unmissverständlich klar, dass diese Positionen nicht unseren Überzeugungen entsprechen.“ Man wolle aber keinen Landesrat ohne Aufgaben. Darum lehne man ab, Podgorschek die Agenden zu entziehen.
Für die FPÖ versuchte Alexander Nerat zu beruhigen. Die Aussagen seien „pointiert“ gewesen, man könne über manches diskutieren. Aber Nerat verteidigte Podgorscheks Ausführungen, dass Medien und Justiz deutlich weiter links stehen als der Durchschnitt der Gesellschaft - nannte dafür allerdings Untersuchungen aus Deutschland.
Stelzer verließ Sitzung schon davor
Was in der Debatte auffiel: Die FPÖ-Mandatare verhielten sich ruhig, es gab keine Zwischenrufe bei roten oder grünen Rednern. Podgorschek selbst verfolgte die Debatte sichtlich angespannt. Die ÖVP-Regierungsmannschaft gar nicht. Der Landeshauptmann und die schwarzen Landesräte hatten schon davor den Sitzungssaal verlassen.
Arbeitsflexilisierung
Auch mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit befasste sich der Landtag in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. SPÖ und Grüne lehnten die neu geschaffene Möglichkeit, die Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden auszudehnen, ab. ÖVP und FPÖ begrüßten die am Donnerstag im Parlament beschlossenen Regierungsvorhaben. Mehr dazu in: „Zwölfstundentag vom Nationalrat beschlossen“ (news.ORF.at)