FPÖ fordert „Nachhilfe“ für Sozialressort
Ab sofort ersatzlos vom Sozialressort gestrichen sind der Zuschuss für Familienurlaube, die Förderung für Ehe- und Familienberatung und die Förderung für Elternbildner.
„Politisch motivierte Aktion“
Diese reagierten am Donnerstag schon mit einer Aussendung reagiert und eine Rücknahme gefordert. Genauso wie Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ), in dessen Familienressort die Kürzungen des Sozialressorts hineinreichen. Er sei dementsprechend verärgert. Die Zahlen seien für ihn nicht nachvollziehbar. Er spricht von einer „politisch motivierten Aktion“ der überforderten SPÖ.
Land OÖ/Daniel Kauder
Dabei könnten im Sozialressort beim Verwaltungs- und Sachaufwand Millionen eingespart werden, so Haimbuchner. Aber das werde offenbar gar nicht in Betracht gezogen. Insgesamt, so Haimbuchner, müsste der Verwaltung des Sozialressorts einmal auf die Sprünge geholfen werden. „Wo es Überforderungen gibt, kann man jemandem unterstützen. Auch landesintern.“
Kritik sei Polemik
SPÖ-Klubobmann Christian Makor reagiert empört, und erhält dabei Unterstützung des grünen Familiensprecher Stefan Kaineder. Sie bezeichnen Haimbuchners Kritik als reine Polemik. Er versuche offenbar davon abzulenken, dass es schließlich die schwarz-blaue Sparpolitik mit Kindergartengebühren und Kürzungen bei der Wohnbeihilfe sei, die den Familien echte Probleme bereite.
Link:
- Diskussion um Landesbudget spitzt sich zu (ooe.ORF.at)
- Streit um Sozialbudget geht weiter (ooe.ORF.at)