Streit um Sozialbudget geht weiter

Der Streit um das Sozialbudget des Landes OÖ geht weiter. Nachdem die zuständige Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) am Montag Budgetzahlen veröffentlichte und diese außer Streit gestellt sah, nannte die ÖVP andere Zahlen.

Laut ÖVP-Landesgeschäftsführer und Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer ist Fakt: Im Landeshaushalt 2018 sind für den Sozialbereich rund 571 Millionen Euro (inklusive Abbau eines Schuldenrucksackes von 11,25 Mio. Euro, der Teil der Vereinbarung ist) vorgesehen. Gegenüber dem Voranschlag 2017 - 548 Millionen - sei das eine Steigerung von 23 Millionen Euro beziehungsweise 4,2 Prozent.

„Schuldenabbau nicht eingerechnet“

In ihrer Darstellung lasse Gerstorfer aber die Tilgung eines Schuldenrucksacks aus den vergangenen Jahren von 11,25 Millionen Euro 2018 unter den Tisch fallen. Wieder anders seien die Zahlen,, wenn der Nachtrag für das heurige und der zuletzt für 2018 vereinbarte berücksichtigt werde. Gerstorfer blieb dabei, dass die Zahlen außer Streit gestellt seien. Sie betonte aber obendrein, zufrieden sei sie mit ihrem Budget nicht.

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• Kritik an Sparprogramm für Sozialunternehmen (ooe.ORF.at)