ÖVP für Wahlkampfkosten-Obergrenze
Strafe gibt es dafür aber wohl keine, nachdem das Kostenlimit derzeit nur für Bundeswahlen gilt, für Landtags- und Gemeinderatswahlen aber nicht - mehr dazu in ÖVP überschritt Wahlkampfkosten (ooe.ORF.at).
Auch SPÖ für Obergrenze
Auch die SPÖ spricht sich für eine Wahlkampf-Kostengrenze aus. Die Obergrenze für Landeswahlen müsse jedenfalls unter sieben Millionen Euro für bundesweite Wahlkämpfe liegen, so SPÖ-Klubobmann Christian Makor.
Grüne wollen Offenlegung und klare Strafen
Die Grünen fordern, alle Wahlkampfkosten offenzulegen und klare Strafen zu vereinbaren, wenn das Limit überschritten wird. Die nächsten Landtags- und Gemeinderatswahlen finden 2021 statt.
Link:
- Grenze der Wahlkampfkosten für Länder gefallen (ooe.ORF.at)
- Kritik an ÖVP wegen Wahlkampfkosten-Obergrenze (ooe.ORF.at; 26.2.15)