Weiterhin Streit um Mindestsicherung

Die Mindestsicherung sorgt erneut für heftige politische Debatten. ÖVP und FPÖ verteidigen die geplanten Kürzungen und präsentieren Zahlen, die die Auswirkungen zeigen würden. Die SPÖ hält die Zahlen für falsch.

Laut einer Kostenschätzung des Landes würden bis 2019 die Mindestsicherungsausgaben für Asylberechtigte auf 200 Millionen Euro pro Jahr steigen. Würde man den Kürzungsvorschlag von ÖVP und FPÖ umsetzen, könnten insgesamt bis 2019 fast 73 Millionen Euro eingespart werden.

FPÖ und ÖVP fordern Kürzung

Diese dramatischen Zahlen zeigten erneut deutlich auf, dass man rasch eine Reduktion der Leistungen für Asylberechtigte herbeiführen müsse, sagen ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Das Sozialsystem sei sonst nicht mehr finanzierbar.

SPÖ: „Falsche Zahlen“

Die kolportierten Zahlen seien schlichtweg falsch, sagt hingegen Soziallandesrat Reinhold Entholzer (SPÖ). Die Methodik, die zu den falschen Berechnungen geführt habe, sei nicht mit den Fachexperten des Sozialressorts abgestimmt und offenbare frappierende Wissenslücken. Es mache ihn betroffen, dass solch eine fehlerhafte Berechnung in die Öffentlichkeit gespielt worden sei, sagt Entholzer.

Offenbar sei einfach der neue Richtsatz von 520 Euro mit dem alten Richtsatz von 914 Euro verglichen worden. Diese Berechnungsmethode sei an sich bereits nicht stimmig, da die genannten Richtsätze nur für Alleinstehende gelten würden und die unterschiedlichen Zusammensetzungen und Größen der Bedarfsgemeinschaften unberücksichtigt blieben.

Links:

• Mindestsicherung: SPÖ fürchtet um Kinder (ooe.orf.at)
• Mindestsicherung: Debatte über Kürzungspläne (ooe.orf.at)
• Neues Modell der Mindestsicherung (ooe.orf.at)