Mindestsicherung: SPÖ fürchtet um Kinder

Die geplante Kürzung der Mindestsicherung dominiert weiterhin die Diskussionen in der Landesregierung. Auch der rote Soziallandesrat Reinhold Entholzer schlägt am Dienstag Alarm: Besonders Kinder und Jugendliche könnten unter der Kürzung leiden.

Rechtswidrig, undurchdacht und vor allem treffe es die Unschuldigsten, nämlich Kinder und Jugendliche - so fasste Landesrat Reinhold Entholzer die Kürzung der Mindestsicherung zusammen. Besonders die Jungen bräuchten das Geld doch am nötigsten, sagte Entholzer.

Kinder hätten keine Chance

Von derzeit 14.167 Mindestsicherungsbeziehern seien rund 5.000 Kinder in Oberösterreich betroffen, rechnete Entholzer vor. Ihnen könnte man nicht vorwerfen, dass sie arbeitsfaul seien oder in der „sozialen Hängematte“ liegen wollen. Bei maximal 520 Euro im Monat hätten die Kinder keine Chance auf gute Bildung und ihnen würde soziale Ausgrenzung drohen.

„Mit 520 Euro im Monat hat man keine Chance“, sagte Entholzer.

Somit würde man die Kinder - die ein Drittel der Mindestsicherungsbezieher ausmachen - auf lange Sicht in die Armut treiben, so Entholzer.

Kürzung rentiert sich nicht

Die Kürzung für Asylberechtigte - die ja im Mittelpunkt der Debatte stehen - ist laut Entholzer sinnlos und schießt am Ziel vorbei. Denn lediglich 24 Prozent der Mindestsicherungsbezieher seien asyl- und subsidiär-schutzberechtigt. Unter dem Strich würde hier eine Kürzung das Landesbudget auch nicht in den Griff kriegen, argumentierte Entholzer.

ÖVP-FPÖ: „Entholzer vermischt die Fakten“

ÖVP und FPÖ hingegen nannten Entholzers Rechnung ein Zahlen-Wirr-warr, das die Fakten vermischen würde. ÖVP Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer wies darauf hin, dass der schwarz-blaue Vorschlag allein die Asylberechtigten treffen würde, nicht aber die Oberösterreicher und ihre Kinder.

Link:

• Mindestsicherung im Landtag diskutiert (ooe.orf.at)
• Mindestsicherung: Debatte über Kürzungspläne (ooe.orf.at)
• Neues Modell der Mindestsicherung (ooe.orf.at)