Staunen über RLB-Abwanderungsdrohung

Während der Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank (RLB) OÖ mit der Überlegung, wegen der Bankenabgabe Unternehmensteile ins Ausland zu verlagern, aufhorchen ließ, haben andere Banken keine ähnlichen Pläne. Auch im Raiffeisen-Reich sind manche erstaunt über den Vorschlag.

Mit dem Spruch „Ich will hier raus“ wirbt Raiffeisen seit Wochen für sein Wohnservice und Finanzierungen rund ums Wohnen. Eigentlich sind damit die Kunden gemeint, nicht die Bank selbst. Solche Überlegungen wälzt aber offenbar RLB-OÖ-Generaldirektor Heinrich Schaller. Die Verlegung der Konzernzentrale ins benachbarte Bayern sei eine Option, die er derzeit konkret prüfen lasse, so Schaller.

„Große Prügel“ vor die Füße

Säße man in Passau, dann hätte man im vergangenen Jahr nur fünf Millionen Euro an Bankensteuer gezahlt. In Österreich werde die RLB 34 Millionen Euro abliefern müssen, wurde Schaller in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Freitag-Ausgabe) zitiert. Es wäre betriebswirtschaftlich fahrlässig, wenn er eine Verlegung des Konzernsitzes - etwa nach Deutschland - nicht für eine Option hielte, so der Generaldirektor - mehr dazu in Raiffeisen denkt über Abwanderung nach (ooe.ORF.at).

Im Interview mit dem ORF Oberösterreich unterstrich Schaller, dass es sich dabei nur um Überlegungen handle, den Banken, vor allem den Regionalbanken, in der letzten Zeit aber „sehr, sehr große Prügel“ vor die Füße geworfen worden seien.

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Franz Reisecker, Präsident der Landwirtschaftskammer und auch Raiffeisen-Genossenschaftsanwalt, erfuhr von diesen Überlegungen aus den Medien. Er steht an der Spitze des Raika-Imperiums im Land - mit Lagerhäusern, Betrieben und 94 lokalen Raiffeisenbanken. Diese sind tief im Land verwurzelt und wiederum mehrheitlich Eigentümer der Zentrale in Linz. Schallers Ideen kenne er nicht im Detail, das müsse man sich erst anschauen, sagte Reisecker vorsichtig. Die regionale Identität von Raiffeisen müsse aber gesichert bleiben.

Auer: Könnte auch den Kunden nützen

Gleich doppelt befasst mit einem Umzug wäre ÖVP-Nationalrat Jakob Auer. Als Obmann der Raiffeisenbank Wels-Süd traue er sich zu, den Kunden zu vermitteln, dass die Bankenabgaben letzten Endes sie zahlen. Ein Umzug aus Steuergründen würde daher auch den Kunden nützen, so Auer. Aber er ist auch Aufsichtsratspräsident der RLB in Linz. Im Aufsichtsrat sei ein Umzug nach Bayern noch nie Thema gewesen und würde noch viele Fragen aufwerfen.

Kein Thema bei Oberbank und Sparkasse

Oberbank-Chef Franz Gasselsberger hält für sein Haus nichts von einer Verlagerung des Konzernsitzes. Die Oberbank hat auch Filialen in Tschechien und Bayern. Ob sich das rechne, sei fraglich, und vor allem müsse man als österreichische Bank mit österreichischen Kunden auch dazu stehen, dass man Steuern in Österreich zahle. Die Idee Schallers sieht Gasselsberger als Hilferuf gegen die Bankenabgabe. Er dagegen setze auf Verhandlungen mit der Regierung statt auf Umzugspläne ins Ausland.

In dasselbe Horn blies Sparkassen- Vorstandsvorsitzender Michael Rockenschaub. Auch er erwarte sich von der Politik, dass gesunde Banken nicht mit einer Sondersteuer bestraft werden, und forderte eine Rückkehr zur Vernunft. Die Zentrale der Sparkasse Oberösterreich oder auch nur Teile ins Ausland zu verlagern sei für seine Bank aber auf jeden Fall kein Thema, ergänzte Rockenschaub.

Zeman sieht Erste-Zentrale bald in Prag

Für Wirbel hatten erst am Mittwoch Aussagen des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman gesorgt, wonach die Erste Bank erwäge, ihren Sitz nach Tschechien zu verlegen. „Kürzlich hat mich Andreas Treichl (Erste-Chef, Anm.) besucht und mich informiert, dass die Erste erwägt, in den nächsten Jahren ihre Zentrale aus Wien nach Prag zu verlegen. Das ist eine interessante Information. Es wäre der erste Fall, wo die Mutterbank zu ihrer Tochterbank umzieht“, sagte Zeman.

Die Erste verwies auf Anfrage darauf, in Wien für 300 Millionen Euro am neuen Hauptbahnhof gerade ihre neue Zentrale für mehr als 4.000 Leute zu bauen, die 2016 fertig werden soll. Treichl hatte in den letzten Jahren kein Geheimnis daraus gemacht, wie sehr ihm diverse finanzpolitische Entscheidungen wie die Bankensteuer in Österreich missfallen. Ärgerliche Abwanderungsdrohungen des Bankers wurden bisher aber nicht besonders ernst genommen.