Diskussion um leistbares Wohnen

Die Diskussion um zu hohe Kosten für Wohnen werden immer lauter. Im Landtag hat die SPÖ einen Antrag für eine Mietpreisbremse eingebracht. Die FPÖ will stattdessen eine Gebührenbremse, die ÖVP will Eigentum ermöglichen.

Die Mieten seien in den vergangenen zehn Jahren doppelt so schnell gestiegen wie die Inflation und damit auch doppelt so schnell wie die Einkommen, sagt SPÖ-Klubobmann Christian Makor. „Bereits jeder vierte oberösterreichische Haushalt muss die Hälfte oder mehr für Wohnen – das ist mehr als Miete, das sind auch Betriebskosten, Heizung, Strom – ausgeben“, so Makor am Donnerstag im Landtag. Wenn bereits am Anfang des Monats ein großer Teil des Geldes aufgrund von Überweisungen für Wohnen weg sei, dann sei verständlich, dass das Problem vielen Landsleuten unter den Nägeln brenne. Es brauche drei Gegenstrategien, so Makor: mehr bauen, Mietpreisbremse und höhere Wohnbeihilfe.

Grüne wollen zusätzlich Bodenpreisbremse

Die Grüne Ulrike Böker begrüßt die Idee der Mietpreisbremse, fordert aber zusätzlich auch eine Bodenpreisbremse, denn Grund und Boden sei kaum mehr erschwinglich. Gesetzliche Möglichkeiten dafür gebe es grundsätzlich bereits: „Je Grundstückseigentümer muss bis zur Hälfte der Umwidmungsfläche für den förderbaren mehrgeschossigen Wohnbau oder verdichteten Flachbau der Gemeinde angeboten werden – zum Preis der Hälfte des ortsüblichen Verkehrswertes. Das wird allerdings von den Gemeinden nur selten oder gar nicht angewendet“, so Böker.

FPÖ: Mietrechtsreform und Gebührenbremse

Für die FPÖ stellte Klubobmann Herwig Mahr in Richtung SPÖ und deren Antrag zu Beginn seiner Ausführungen fest, dass die SPÖ bis zum Jahr 2009 jahrzehntelang das Wohnbauressort gehabt habe: „Ihr habt einen Saustall hinterlassen, ihr habt alle Änderungen verschlafen - jetzt g‘scheideln, das wollen wir sicher nicht.“

Im Umgang mit Zahlen müsse man vorsichtig sein, so Mahr. So seien etwa in Linz rund 11.000 Wohnungssuchende gemeldet - aber nur rund 4.000 brauchen tatsächlich eine solche. Etwa 7.000 haben eine Wohnung, wollen aber eine andere, vielleicht bessere.

„Eine Entlastung des Marktes und eine Senkung der Mieten kann nur durch ein einfaches und vermietungsfreundlicheres Mietrecht und durch eine zusätzliche Gebührenbremse erreicht werden“, so Mahr. Alles andere sei „linker Sozialpopulismus“, so Mahr in Richtung Makor (SPÖ).

ÖVP: Eigentum ermöglichen

Oberösterreich habe in den letzten Jahren mehr Wohnungen gebaut als alle anderen Bundesländer, halten Mahr und auch Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) fest. Es brauche in der Wohnungsfrage auch ein Grundsatzbekenntnis zum Eigentum, so Hattmannsdorfer: „Die Menschen wollen Eigentum. Wir müssen schauen, dass sie Eigentum aufbauen und schaffen können – auch, um im Alter eine Möglichkeit zu haben, sich für das Alter abzusichern.“

Dieses Eigentum müsse man auch für die jungen Menschen wieder attraktiv machen, etwa in Form von mehr Mietkaufwohnungen. Bei diesen will die ÖVP den Zeitraum für die Vorsteuerberechtigung von 20 auf zehn Jahre herabsetzen. So könne man eine Wohnung nach zehn Jahren ohne zusätzliche Steuerbelastung und damit günstiger kaufen.

Links:

• Glyphosat und „Staatsziele“ im Landtag (ooe.ORF.at)
• Kontroversielle Debatte zu Extremismus (ooe.ORF.at)