Kontroversielle Debatte zu Extremismus
Diese beteuerte ihre Distanz zu Rechtsextremen und war bemüht, jede Form des Extremismus zu verurteilen. Die ÖVP als Koalitionspartner der Freiheitlichen hielt sich aus der politischen Auseinandersetzung weitgehend heraus.
Gerstorfer: „Das ist kein Spiel“
Es gebe die klaren Verbindungen zwischen Identitären und FPÖ, es fehle die glaubwürdige Distanzierung und es brauche eine rasche Zerschlagung aller Verbindungen zum Rechtsextremismus, forderten Grüne und SPÖ. SPÖ-Chefin Landesrätin Birgit Gerstorfer sagte: „Das Alles ist kein Spiel und sind keine Jugendsünden. Was wir hier erleben, ist eine ernste Bedrohung für unsere Demokratie, und das müssen wir bekämpfen. Ich sage Ihnen, wo wir anfangen müssen: Wir müssen die rechten Verbindungen zerschlagen, vehement, sofort und mithilfe der Polizei.“
Hirz: „Rechtsaußen-Ausläufer im Schlepptau“
Gottfried Hirz, Grüner Klubobmann sagte: „Es reicht nicht, dass ich sage, die Rechtsaußen-Ausläufer dürfen nicht mehr in unserem Boot mitfahren. Wenn man sie im Schlepptau hat und ihnen das Fahrwasser aufbereitet. Und ich erwarte mir von Euch, dass Ihr ein Beil nehmt und dieses Schlepptau durchschlagt, damit Ihr Euch da entsprechend von dieser Ideologie trennt, und das ohne Relativierung.“
Mayr: „Schauen nicht auf den Narrensaum“
Severin Mayr von den Grünen sagte: „Da schaut man nicht auf den vielzitierten Narrensaum der Freiheitlichen Partei, sondern da schaut man, wenn man diese Überschneidungen sehen will, mitten ins Zentrum der FPÖ, beispielsweise mitten ins Zentrum der Linzer FPÖ.“
Makor: „Vermissen klare Worte“
Und SPÖ-KLubobmann Christian Makor sagte: „In zehn Minuten als Landesparteivorsitzender hier zu sprechen, und trotz der prima causa das Wort Identitäre kein einziges Mal zu nennen, keine einzige Form der Distanzierung. Konkret auf den Tisch hätte er (Haimbuchner, Anm.) hier und heute klare Worte finden können. Und diese Worte, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, vermissen wir bis zur Stunde und hier und heute.“
Haimbuchner: „Menschenrechte gelten für alle“
Haimbuchner hatte kurz zuvor in einer langen, betont ruhig und unaufgeregt gehaltenen Rede jeder Form von Extremismus eine Absage erteilt und ein Plädoyer für den Rechtsstaat gehalten: „Rechtsstaat muss Rechtsstaat bleiben, und Menschenrechte gelten für alle: ob sie links stehen, vielleicht auch weiter links außen, ob sie auch rechts stehen, mögen sie auch weiter rechts außen stehen. Wir befinden nicht darüber, wer sich in diesem Land versammeln darf, wer Vereine gründen darf und wer sich parteipolitisch in diesem Land engagieren darf. Das entscheiden einzig und alleine unabhängige Gerichte und Behörden auf Grundlage unserer Verfassung.“
Demokratie habe auch Ränder, sagt Haimbuchner. Daher sei es Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass sich Menschen erst gar nicht radikalisieren: „Jeder Extremismus ist abzulehnen. Unserer Vergangenheit sind wir uns alle bewusst. Sind wir doch froh, dass wir in einer freien, demokratischen Republik leben. Seien wir doch froh, dass über Wahlen die politische Zusammensetzung stattfindet.“
Stelzer: „Wollen keine extremistischen Bewegungen“
Die ÖVP verwies auf das Ergebnis des Landessicherheitsrates. Landeshauptmann Thomas Stelzer erinnert an das Mauthausen Gedenken und an Schloss Hartheim: „Es gibt kein anderes Bundesland in Österreich, das die furchtbare Geschichte der Jahre 1938 bis 1945 derart lückenlos aufgearbeitet hat und das vor allem auch mit eigenen Gedenkstätten und Lernorten dieser Zeit nicht nur gedenkt, sondern auch versucht, daraus die Lehren zu ziehen und dies weiterzugeben.“
Einmal mehr betonte Stelzer, dass Oberösterreich nicht an der Spitze der rechtsextremen Straftaten stehe und dass man weiterhin auf Prävention und Aufklärung setze: „Wir wollen keine extremistischen Bewegungen in Oberösterreich. Wir werden daher weiter mit Konsequenz und Kraft gegen Radikalismus, Hass und Extremismus jeder Form eintreten.“
So wie Bundeskanzler Kurz, eine klare Distanzierung des Koalitionspartners FPÖ von den Identitären und Rechtsextremismus zu fordern, vermied die ÖVP am Donnerstag im Landtag.