Glyphosat und „Staatsziele“ im Landtag

Die SPÖ wollte am Donnerstag im Landtag von Agrarlandesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) wissen, wie viel Pflanzenschutzmittel Glyphosat in OÖ ausgebracht wird. Außerdem wurden vier neue Staatsziele in der Landesverfassung verankert.

SPÖ-Klubobmann Christian Makor präsentierte Zahlen, wonach im Vorjahr österreichweit 311 Tonnen Glyphosat ausgebracht wurden. Hiegelsberger konnte keine Zahlen speziell für Oberösterreich nennen, aber eine Schätzung: Er gehe davon aus, dass rund 20 Prozent der in Österreich ausgebrachten Glyphosatmenge in Oberösterreich eingesetzt worden seien.

Während Unternehmen wie ÖBB und ASFINAG bereits ankündigten, in den nächsten fünf Jahren gänzlich auf Glyphosat zu verzichten, will die heimische Landwirtschaft auf eine Studie der Bundesregierung warten. 90 Prozent des Glyphosats werden in Österreich in der Landwirtschaft verwendet.

Vier neue Staatsziele in Landesverfassung

Der Landtag beschloss auch vier neue sogenannte Staatsziele und verankerte sie in der Landesverfassung. In die Landesverfassung aufgenommen wurden auf Antrag der ÖVP ein Bekenntnis zum Unternehmertum, auf Antrag der FPÖ ein Bekenntnis zur Heimatpflege durch das Bewahren landestypischer und regionaler Bräuche und Traditionen, auf Antrag der SPÖ das gute Zusammenwirken von Dienstgebern und Dienstnehmern und auf Antrag der Grünen der freie Zugang für alle zu Wäldern, Bergen, Seen, Flüssen und anderen Naturschönheiten.

Budget in Zukunft für zwei Jahre

Beschlossen wurde auch, dass es künftig möglich sein soll, ein Landesbudget auch für zwei Jahre und nicht nur für das jeweils nächste zu erstellen. Die SPÖ stimmte dem nicht zu, weil es ihrer Meinung nach dabei zu wenig Kontrollmöglichkeiten des Landtages gibt.

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