Durchgriffsrecht als „absolute Notmaßnahme“

Seit Montag steht das neue Asylrecht samt Durchgriffsrecht für den Bund. Die Länder nehmen dies zur Kenntnis, so LH Josef Pühringer (ÖVP). Er sieht das Durchgriffsrecht aber als „absolute Notmaßnahme“.

Mit dem neuen Durchgriffsrecht, das ab 1. Oktober in Kraft tritt, soll der Bund in den Gemeinden selbst Unterkünfte errichten können - auch wenn Länder oder Gemeinden dagegen sind.

Man werde sich anstrengen, dass es zu keinem Durchgriffsrecht komme. „Alle bemühen sich ja, egal, ob sie jetzt 93 oder 97 Prozent erfüllen. Es ist eine unheimlich schwierige Aufgabe, die die Länder auf Grund eines 15a-Vertrags freiwillig erledigen“, sagte der Landeshauptmann. Dafür wolle er auch Anerkennung des Bundes und keinen Tadel.

Derzeit immer freie Plätze

In den letzten Wochen seien in Oberösterreich immer Plätze frei gewesen, obwohl die Quote nicht zu 100 Prozent erfüllt gewesen sei. Für Oberösterreich sagt Pühringer bereits jetzt zu, dass er genügend Quartiere schaffen werde.

Kostenteilung zwischen Bund und Ländern bleibt

Gegen die Umwälzung der Kosten des erhöhten Taggeldes vom Bund auf die Länder habe er sich gewehrt, so Pühringer. Das sei im Raum gestanden, es bleibe aber bei der Kostenteilung von 60 zu 40 zwischen Bund und Ländern.

„Container für Oberösterreich bestellt“

Oberösterreich habe in der Vergangenheit die Quote oft nicht erfüllt, „weil die Flüchtlingszahl über Nacht so gigantisch gestiegen ist“, räumte Pühringer ein. Aber nun habe das Land Vorsorge getroffen und Container bestellt. Am Wochenende habe man sogar mehr Plätze als Asylwerber gehabt. Das neue Unterbringungssicherstellungsgesetz sei hilfreich. Diese von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossene Regelung senkt Raumordnungshürden bei der Schaffung von Quartieren.

Das gesamte Interview mit Landeshauptmann Josef Pühringer können Sie hier nachhören:

„Ermöglicht kleine, überschaubare Quariere“

Auch Landeshauptmannstellvertreter Reinhold Entholzer (SPÖ) sieht das Durchgriffsrecht grundsätzlich positiv und erhofft sich eine gerechtere Aufteilung der Flüchtlinge. „Das ermöglicht auch kleine, überschaubare Quartiere, diese werden von der Bevölkerung vor Ort akzeptiert.“ Er wies in einer Presseaussendung darauf hin, dass mehr als 250 Gemeinden im Bundesland bisher keine Asylwerber aufgenommen hätten und warnte davor, in Orten, die bereits genug Verantwortung übernehmen, noch mehr unterzubringen.

„Kontraproduktiv“

Für FPÖ-Chef Landesrat Manfred Haimbuchner ist das Durchgriffsrecht „kontraproduktiv“, die Politik arbeite gegen die Menschen im Land. Eine konstruktive Lösung sei nur im Konsens mit der Bevölkerung möglich. Die nun paktierte Regelung sei daher der „komplett falsche“ Weg. „Wir brauchen in Wahrheit ein Durchgriffsrecht in Richtung Brüssel und nicht gegen die Länder und Gemeinden“, kritisiert Haimbuchner.

Grüne: „Wichtiger Schritt“

Als wichtigen Schritt bezeichneten Oberösterreichs Grüne die Einigung zum Durchgriffsrecht im Nationalrat. Damit könne der Bund dort eingreifen, wo in einem Bundesland zu wenig „weiter gehe“, so Landesrat Rudi Anschober. Zudem würden die Chancen steigen, dass in den nächsten Wochen ausreichend menschenwürdige und wintertaugliche Quartiere zur Verfügung stünden und eine Schande wie in Traiskirchen rasch beendet werde, so Anschober.

Links:

• Haimbuchner fordert Grenzkontrollen (ooe.ORF.at; 18.8.2015)
• Bund greift bei Asyl durch (ooe.ORF.at; 17.8.2015)
• Flüchtlinge: Hickhack wegen Platzvergabe (ooe.ORF.at; 16.8.2015)
• Pühringer empört über Ministerium-Kritik (ooe.ORF.at; 15.8.2015)