Pühringer empört über Ministerium-Kritik
Innenministeriums-Asylleiter zum Amnesty-Bericht
Peter Webinger nennt als Grund der Traiskirchen-Misere die Weigerung der Länder, ihre Quoten zu erfüllen.
Pühringer, der derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist, konterte am Samstag in einem Interview mit dem ORF Oberösterreich. Die Länder würden sich Tag und Nacht bemühen, Flüchtlingsquartiere aufzutreiben und seien dabei erfolgreich. Man habe alleine in Oberösterreich im Juli rund 1.100 zusätzliche Plätze geschaffen, so Pühringer in einer Reaktion.
“Lasse mich nicht vom Ministerium kritisieren“
„Wir haben diese Aufgabe mit einem 15a-Vertrag freiwillig übernommen und da lass ich mich nicht vom Ministerium kritisieren, die es sich einfach machen und die bisher weit weniger Plätze gefunden haben. Noch dazu, wenn sie gar nicht in der Lage sind, die freien Plätze, die wir haben, zuzuteilen. Seit über einer Woche haben wir über 100 Plätze in Oberösterreich frei und warten auf die Zuteilung. Da weise ich die Kritik schon bestimmt zurück“, sagte ein empörter Landeshauptmann.
Offensichtlich gebe es mit dem neuen Aufteilungssystem noch Probleme. Er habe Verständnis dafür, dass neue Verteilersysteme nicht sofort funktioniere. „Aber dass wir Plätze zur Verfügung stellen, die frei stehen, und dann kritisiert uns noch ein Beamter des Ministeriums – und zwar über die Medien – das nehme ich nicht zur Kenntnis, das weise ich im Namen aller Landeshauptleute entschieden zurück“, so Pühringer.
“Polizei und Justiz müssen härter durchgreifen“
Das, was sich an menschlichen Tragödien derzeit mit den Schleppern entlang der Autobahnen abspiele, sei „ein Wahnsinn“. Pühringer forderte, dass die Justiz und die Polizei weit strenger durchgreifen müssen. „Dass man zumacht, wie in Deutschland, dass man das Fahrzeug beschlagnahmt, egal, ob der Besitzer damit fährt oder nicht und dass man sofort eine Freiheitsstrafe ausspricht“. Es könne nicht sein, dass ein Schlepper in Österreich, der zehn Flüchtlinge bei sich habe, lediglich auf freiem Fuß angezeigt werde. „Da werden wir ja geradezu ein Zielland für die Schlepper“, so Pühringer. Man müsse die Leistungen, die Flüchtlingen geboten werden, in Europa vereinheitlichen.
Obergrenze gefordert
Sollte es bis zum Jahresende keine Quote geben, müsse es eine Obergrenze geben. Das heiße, es gäbe bei einem gewissen prozentuellen Anteil ein Stopp, bis die Ausgewogenheit in Europa erreicht sei. Es müssten sich jene, die ohnedies ihre Pflicht erfüllen - etwa Österreich, Italien, Deutschland, Belgien oder Frankreich - zusammentun und ganz klar machen: „Wir alleine tragen die Last nicht“, forderte Pühringer.
Die Schlepper müssten bereits an der Grenze gestoppt werden. „Anders wird das nicht möglich sein“, so der LH. Man müsse jenen Asyl gewähren, die an Leib und Leben bedroht seien. „Aber wir dürfen keine Wirtschaftsflüchtlinge hereinlassen“. Diesen müsse schon zu Hause klar sein, dass sie in Österreich nicht unterkommen können.
In Richtung FPÖ sagte er: „Ich bin auch nicht bereit, hier ununterbrochen politisch die Verantwortung zu tragen, dass die Freiheitlichen nur zuzuschauen brauchen, nichts leisten, überhaupt nichts tun beim Suchen der Flüchtlingsquartiere und den politischen Erfolg absahnen“.
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Das gesamte Interview mit Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) von Gernot Ecker.
Haimbuchner fordert Zahlen
FPÖ-Parteichef Manfred Haimbuchner forderte unterdessen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf, ehrliche Zahlen über die nach Österreich kommenden Flüchtlinge auf den Tisch zu legen. Bis vor kurzem sei mit 70.000 Flüchtlingen heuer gerechnet worden, inzwischen spreche man schon von 80.000, so Haimbuchner. Fakt sei auch, dass es immer weiterer Containerplätze bedürfe, um die Menschen unterbringen zu können. Damit werde die unendliche Quartiersuche weitergehen.
Er fürchte ein „verschärftes Chaos“. Die Länder würden von den wöchentlich benötigten 1.600 Plätzen lediglich 600 schaffen. Haimbuchner forderte erneut eine EU-weite Quotenregelung. Denn die Statistik zeige, dass Österreich im Europavergleich etwas mehr als das Dreifache an Asylwerbern aufgenommen habe, als der Schnitt.