Bund greift bei Asyl durch

Die Bundesregierung hat sich mit den Grünen auf das „Durchgriffsrecht“ bei Asylquartieren geeinigt. Damit soll der Bund in den Gemeinden selbst Unterkünfte errichten können - auch wenn Länder oder Gemeinden dagegen sind.

Zudem ist eine Quote für Gemeinden in Relation zur Wohnbevölkerung vorgesehen. 1,5 Prozent Flüchtlinge, gemessen an der Wohnbevölkerung soll jede Gemeinde unterbringen. Wenn es zu wenige Quartiere dafür gibt, kann der Bund auf eigenen oder angemieteten Liegenschaften Unterkünfte schaffen. Die Regierung braucht zum Beschluss des Gesetzes eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, was nun offenbar durch die Grünen gewährleistet ist.

FPÖ: „Nacht- und Nebelaktion“

Harsche Kritik kommt von der oberösterreichischen FPÖ: Parteichef Manfred Haimbuchner spricht von einer Nacht- und Nebelaktion, in der die Regierung das Durchgriffsrecht durchpeitscht. Die FPÖ wünscht sich ein ähnliches Durchgriffsrecht gegenüber der EU, um Flüchtlinge abgeben zu können.

Links:

• Koalition einig mit Grünen: Durchgriffsrecht steht (news.ORF.at)
• Mobile Ärzteteams: Nächste Notlösung für Traiskirchen (news.ORF.at)