Wels: Wirbel um neue Sitzungsregeln

Aufregung gibt es vor der nächsten Sitzung des Welser Kontrollausschusses am kommenden Donnerstag. Ein Gutachten der Stadt gibt jetzt neue Regeln für die Sitzungen vor. Anlass dafür war die Welldorado-Affäre, die auch diskutiert wird.

Zehn Seiten umfasst das Gutachten des Verfassungsdienstes der Stadt. Es behandelt die Frage, wer eigentlich im Kontrollausschuss Fragen stellen und reden darf und wer nicht. Nur die Ausschussmitglieder oder auch die Fraktionsobleute der einzelnen Gemeinderatsfraktionen. „Ja, er wollte eine Klärung dieser Frage“, bestätigte Walter Teubl (Grünen), der Ausschussvorsitzende, gegenüber Radio Oberösterreich.

„Befragungen beinahe Verhöre“

Zuletzt habe es oft den Fall gegeben, dass Fraktionschefs, die nicht Ausschussmitglieder sind, Befragungen und den Ablauf des Ausschusses bestimmt hätten, so Teubl. Für manche sei der Eindruck entstanden, dass die Befragungen beinahe Verhöre waren. Verärgert über das Gutachten und möglichweise neue Spielregeln im Kontrollausschuss sind FPÖ und ÖVP.

Andreas Rabl, FPÖ-Vizebürgermeister und Fraktionschef, mutmaßt, dass das Gutachten nur in Auftrag gegeben wurde, um unangenehme Fragen in Sachen Welldorado-Affäre zu verhindern. Verärgert ist auch sein ÖVP-Kollege Peter Lehner, Vizebürgermeister und ebenfalls Fraktionsvorsitzender. Er nennt die drohende Einschränkung des Rede und Fragerechts wörtlich einen Witz. Gerade als Fraktionsvorsitzender sei man in allen Ausschüssen dabei und habe so oft mehr Informationen als die Ausschussmitglieder, auch der eigenen Fraktion.

„Rascher durchgreifen“

Johann Reindl-Schweighofer, Fraktionsobmann der SPÖ, begrüßte, dass nun klare Regeln gelten sollen. Ganz so heiß gegessen, wie gekocht wird der Fall aber ohnehin nicht. Ausschussvorsitzender Teubl kündigte an, mit dem Rechtsgutachten im Hintergrund künftig rascher und härter durchzugreifen, wenn ein Nicht-Mitglied den Kontrollausschuss instrumentalisieren möchte. Erster Testfall ist die Sitzung am kommenden Donnerstag, bei dem auch die Welldorado-Affäre wieder Thema ist. Im Welser Freibad wurden hundertausende Euro aus Eintrittsgeldern unterschlagen.

Links:

• Welldorado: Ermittlungen gegen zweite Kassiererin (ooe.ORF.at; 18.3.15)
• Veruntreuung in Wels „Riesensauerei“ (ooe.ORF.at; 16.2.15)
• Welser Veruntreuungsaffäre: Schaden höher (ooe.ORF.at; 11.2.15)
• Weitere Kontrollen nach Unterschlagung in Wels (ooe.ORF.; 28.1.15)
• Wels löst Magistratsabteilung auf(ooe.ORF.at; 27.1.15)