„Von Steuerreform meilenweit entfernt“
Trenkwalder sagte gegenüber dem ORF Oberösterreich: „Eine Tarifsenkung und ein paar einzelne Steuererhöhungen – das ist von einer Steuerreform, vor allem einer Strukturreform, meilenweit entfernt. Geld bleibt sicher den arbeitenden Leuten, wie es auch gewünscht war, und zwar bis zu einem Monatseinkommen von bis zu 8.000 Euro. Da bringt die Reform doch deutlich zwischen 900 und 2.000 Euro mehr im Geldbörserl pro Jahr.“
Debatte: Wer profitiert von der Reform?
„Schenken wird empfindlich teurer“
Trenkwalder weiter: „Die Verlierer sind zum Teil wahrscheinlich genau die gleichen Menschen, weil die trifft es mit einigen neuen Belastungen, mit höheren Steuern auf Kapitalerträge, mit höherer Besteuerung von Dienstautos und wenn sie eine Wohnung oder ein Haus verschenken oder vererben. Bei einer Wohnung, die rund 300.000 Euro Verkehrswert hat, hat man bei einer Schenkung innerhalb der Familie bis jetzt rund 2.500 Euro bezahlt, nach neuer Rechtslage wird man über 11.000 Euro zahlen.“
„Sehr schwer, von echten Gewinnern zu sprechen“
„Auch die Mehrwertsteuern werden in einigen Bereichen angehoben. In Summe, so glaube ich, dass man von wirklich echten Gewinnern nur sehr, sehr schwer sprechen kann. Ansätze, dass der Staat beim eigenen Apparat sparen wird, sieht man bis dato nicht wirklich. Es gibt zwar Ankündigungen, die mit fast einer Milliarde Euro beziffert sind, aber fehlen konkrete Maßnahmen völlig. Das bräuchte man zu allererst, um verifizieren zu können, ob diese angedachten Zahlen nur ansatzweise richtig sind“, sagte Trenkwalder.
„Tarifsenkung - und keine Steuerreform“
„Ich würde die Steuerreform nicht als Reform bezeichnen, sondern als Tarifsenkung. Eine Reform müsste auch im Steuerrecht eine Strukturreform sein. Weil das Steuerrecht in die Jahre gekommen ist, unübersichtlich ist und es zahlreiche Ausnahmeregelungen gibt, und da müsste man ansetzen“, sagte Trenkwalder.
Links:
- Pühringer: Vier Eckpfeiler der Steuerrefom (ooe.ORF.at)
- Fünf Milliarden für den Steuerzahler (ooe.ORF.at)