Asyl: Neue Debatte um Unterbringung

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will jetzt das Bundesheer zu einem Assistenzeinsatz auffordern und damit das Nein von Stadt Linz und Land OÖ für die Unterbringung von Asylwerbern in der Hillerkaserne umgehen. Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) fordert mehr Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Debatte: Was läuft falsch in der Asylpolitik?

Die Pläne, Asylwerber in Kasernen unterzubringen, sind nicht neu. Schon vor einigen Wochen stand die Hillerkaserne in Linz zur Diskussion. Das wurde jedoch vom Linzer Bürgermeister und auch dem Land Oberösterreich mit dem Hinweis abgelehnt, dass die Unterbringung von Asylwerbern nicht der rechtlichen Widmung der Kaserne entsprechen würde und die dafür notwendige Änderung der Flächenwidmung nicht erteilt werde.

Flächenwidmung umgehen

Mikl-Leitner will deshalb das Bundesheer um einen Assistenzeinsatz zu ersuchen. Denn mit der Übertragung der Aufgabe an das Bundesheer könne die Flächenwidmung umgangen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten hergestellt werden, so die Ministerin. Einfacher als die Unterbringung in Kasernen wäre es nach Ansicht Mikl-Leitners aber, wenn die Bundesländer die Quartiere, die ihnen von privater Seite angeboten werden, nutzen würden. Das scheine aber utopisch zu sein, ergänzte die Innenministerin skeptisch.

Luger lehnt weiter ab

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) lehnt weiterhin ein Asyl-Erstaufnahmezentrum in der Hiller-Kaserne strikt ab. Er halte eine Unterbringung in Massenquartieren für falsch. Ein zweites Traiskirchen komme für ihn in Linz nicht in Frage, argumentiert Luger in einer Aussendung.

Er verlangt, dass jedes Bundesland ein überschaubares Erstaufnahmezentrum zur Verfügung stellt. Linz werde jedenfalls die Versäumnisse des Innenministeriums nicht ausbügeln, sagt Luger und plädiert für eine Neuordnung der Kompetenzen in der Asyl- und Integrationspolitik.

FPÖ ist für Neuorientierung

Für eine grundsätzliche Neuorientierung in der Asylpolitik spricht sich auch FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner aus. Ein klares Nein kommt von Haimbuchner auch zu den Plänen der zuständigen Innenministerin, ohne Rücksprache mit Land und Gemeinden Asylwerber unterbringen zu wollen. „Es kann weder über Land und Gemeinden und schon gar nicht über die Bevölkerung drüber gefahren werden.“

Jahn für mehr Bereitschaft zur Zusammenarbeit

Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) fordert beim Thema Asyl mehr Bereitschaft zur Zusammenarbeit von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Deren Pläne bekäme sie nur über die Medien ausgerichtet, Konkretes liege nicht auf dem Tisch. Es sei notwendig, zusammen zu helfen und sich nicht nur auszurichten, was der andere falsch mache, so die Landesrätin.

Saisonbedingt Unterkunftsbetriebe gesucht

Jahn sieht zwei Teile, die zu regeln seien: Wie könne kurzfristig der aktuelle Ansturm bewältigt werden und wie soll die Betreuung in Zukunft aufgestellt werden, dass sie gut handhabbar sei. In Oberösterreich werde derzeit jedenfalls alles unternommen, um Übergangsquartiere aufzutreiben. Die Landesrätin appellierte am Dienstag an alle, sich daran zu beteiligen.

Sie ersuchte die Gastronomie, mitzuteilen, ob es saisonbedingt Unterkunftsbetriebe gebe, die vorübergehend für hilfsbedürftige Flüchtlinge genützt werden können. Sie bat auch Gemeinden und die Bevölkerung, vorübergehende Unterbringungsmöglichkeiten zu melden. Darüber hinaus würden dringend Wohnungen für Menschen benötigt, denen bereits Asyl in Österreich gewährt wurde und die somit aus den Asylwerberquartieren entlassen werden könnten.

„Kaum Widerstand von den Gemeinden“

Jahn berichtete über kaum Widerstand von den Gemeinden. Diese hätten eigentlich keine Kompetenz, aber es werde jeweils versucht, das Einvernehmen mit ihnen herzustellen. Dabei helfe, dass Quartiere in überschaubarer Größe - für 15 bis 50 Personen - angepeilt werden. Sie bedauerte, dass Oberösterreich Ende August eine Quotenerfüllung von 90 Prozent hatte, nunmehr die Quote aber auf 88,9 Prozent gesunken sei, obwohl inzwischen um 160 Flüchtlinge mehr betreut werden. Insgesamt sind aktuell 3.959 Personen in der Grundversorgung untergebracht.

Für die Zukunft sollten die zwei Erstaufnahmezentren bleiben, ein drittes wäre zweckmäßig, wiederholte Jahn den Vorschlag Oberösterreichs. Zusätzlich sollte es Bundesbetreuungsstellen zur Abklärung von offenen Fragen bei den Asylwerbern geben, wie jene in Bad Kreuzen in Oberösterreich. Und es sollten vorsorglich Reservekapazitäten geschaffen werden, um Spitzen beim Andrang bewältigen zu können.

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