Asyl: Hiller-Kaserne vom Tisch
Das Land habe sich nämlich verpflichtet, im Gegenzug zur gescheiterten Kasernenlösung bis Ende August die von den Bundesländern verlangte Quote von 88 Prozent zur Unterbringung von Asylwerbern zu erfüllen, so ein Sprecher des Innenministeriums. Mitte Juli kam Oberösterreich nur auf 83,3 Prozent Quotenerfüllung.
Innenministerium bedauert Scheitern
Die Zusage zur Quotenerfüllung sei von der zuständigen Landesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) gekommen, hieß es im Innenministerium, wo man das Scheitern der Kasernenlösung bedauerte. Jahn erklärte auf Anfrage: „Ich habe immer gesagt, wir werden die Kaserne nicht brauchen. Wir schaffen das auch anders.“ Luger zeigte sich „erleichtert“.
„Sie wollte das persönlich hören“
Jahn hatte Montagfrüh mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Sachen Asylplätze telefoniert und ihr mitgeteilt, was sie bereits vergangene Woche öffentlich zugesichert hatte: Dass Oberösterreich seine Quote Ende August/Anfang September erfüllen und obendrein Übergangsquartiere bis zu diesem Zeitpunkt suchen werde. „Sie wollte das persönlich hören“, sagte Jahn.
Vereinbart habe man auch, die gegenseitige Informationspolitik zu verbessern. „Die ist zwischen dem Bund und den Ländern nicht wirklich gut gelaufen“, urteilte Jahn. Sie hatte kritisiert, dass die Ministerin in der Sache keinen persönlichen oder schriftlichen Kontakt suche, sondern Ultimaten per Medien ausrichten lasse.
180 Plätze in Internaten
In den Internaten der Fachhochschulen könnten vorübergehend bis zu 180 Asylwerber unterkommen. Gleichzeitig seien im Juli 91 dauerhafte Quartiere aufgetrieben worden, im August 110, im September und Oktober könnten weitere belegt werden. „Jetzt ist es notwendig, sichtbar zu machen: Niemand braucht sich vor Asylanten zu fürchten“, sagte Jahn. „Das sind Menschen, die aus Kriegsgebieten geflüchtet sind, wo Zustände herrschen, die sich Österreicher kaum mehr vorstellen können“, warb sie um Verständnis. Sie würden vorwiegend von Caritas und Volkshilfe betreut und das funktioniere gut.
Es sei eine schöne Erfahrung zu sehen, dass Einheimische mit Hausrat oder zur Integration beim Deutschlernen helfen und sich die Zugezogenen mit Beteiligung an der Flurreinigung oder Schneeräumung revanchieren. Jahn verwies im Zusammenhang mit der Hiller-Kaserne darauf, dass eine der Bedingungen des Verteidigungsministerium gewesen sei, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen. Die Flächenwidmung habe aber nicht gepasst.
Linz wird bei Suche nach Quartieren mithelfen
Luger stellte fest, er sei über die Entscheidung froh, Asylplätze nicht in einem dichtest verbauten Wohngebiet einzurichten. Er habe der Innenministerin auch zugesagt, Linz werde bei der Suche nach dezentralen Übergangsquartieren für 25 bis maximal 40 Personen mithelfen. Er verwies darauf, dass in Linz aktuell rund 800 Asylwerber betreut würden. Aber mit Großquartieren habe man schlechte Erfahrungen gemacht.
Bei der Hiller-Kaserne handle es sich nicht um eine „Generalverweigerung“, sondern um Bedenken - Stichwort Flächenwidmungsplan - gegen den Standort. „Bei mir sind aber vergangene Woche schon Zweifel aufgekommen, ob ich gehört werde. Das hat lange gedauert“, kritisierte er.
FPÖ erfreut, Grüne enttäuscht
Für die FPÖ Linz freute sich deren Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer über die jüngste Entwicklung: „Unser Einsatz hat sich gelohnt.“ Die Grünen bedauerten in einer Aussendung, dass „sich der Linzer Bürgermeister Luger mit seiner strikten Ablehnungshaltung durchgesetzt hat“. Sein Widerstand möge konsequent sein, verständlich und sozial verantwortlich sei dies nicht, so die grüne Landessprecherin Maria Buchmayr.
Kaserne wäre geeignet gewesen
Im Ministerium unterstrich man, dass die vorübergehende Nutzung des leer stehenden Kasernengebäudes am Willen Lugers gescheitert sei. Dabei wäre dieses auch nach Meinung des Verteidigungsministeriums für die menschenwürdige Unterbringung von Kriegsflüchtlingen geeignet gewesen. Man gehe nun davon aus, dass die zugesagte Quotenerfüllung seitens der Landesrätin bis Ende August zu einer spürbaren Entlastung in den Betreuungsstellen des Bundes führen werde, wurde in einer schriftlichen Stellungnahme betont.
Links:
- Klug-Angebot für Kaserne Ebelsberg (ooe.ORF.at)
- Innenministerin drängt OÖ bei Asylfrage (ooe.ORF.at)