Viele Entschlagungen beim Swap-Prozess

Im Untreue-Prozess gegen den Linzer Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) und Ex-Finanzdirektor Werner Penn waren am Freitag aktuelle und ehemalige Mitarbeiter der BAWAG-PSK als Zeugen am Wort. Teilweise entschlugen sie sich aber.

Die Staatsanwaltschaft Linz ermittelt mittlerweile nicht nur gegen unbekannte Täter aus der Bank, sondern auch gegen vier namentlich genannte Personen. In den Ermittlungsverfahren geht es zum einen um Betrugsvorwürfe in Zusammenhang mit der Bewertung des Swaps. Zum anderen wird dem Verdacht der Beihilfe zur Untreue nachgegangen. Bankmitarbeiter hätten Penn demnach beim Abschluss des Geschäfts, aus dem nun eine halbe Milliarde Euro Verlust droht, unterstützen wollen, obwohl man mitbekommen habe, dass er seine Befugnisse missbrauche.

Erste Zeugin war am Freitag jene ehemalige BAWAG-Mitarbeiterin, die den Swap verkauft hatte. Sie erklärte, beim Swap sei es um eine Vergünstigung des Zinsaufwands gegangen, aber nicht um eine Absicherung. Sie habe zwar immer nur mit Penn gesprochen, sei aber davon ausgegangen, dass er intern mit jemandem die Sache diskutiere. Wenn er von seinem Chef gesprochen habe, sei das für sie Mayr gewesen, der Stadtrat sei aber nie bei Terminen dabei gewesen.

Wortgefecht mit Gutachter

Mit Gerichtsgutachter Christian Imo lieferte sie sich ein heftiges Wortgefecht, als die Frage auf die Bewertung des Swap kam. Nach Berechnung des Sachverständigen sei dieser bereits beim Abschluss mit 20 Mio. Euro im Minus gewesen. Ob da nicht der Verlust des einen der Gewinn des anderen gewesen sei, fragte Imo.

Das stellte die Frau vehement in Abrede. Auf Antrag von Penns Verteidiger wurde ein Telefonmitschnitt vorgespielt, in dem ein anderer Bankmitarbeiter den damaligen Finanzdirektor in einem „formaljuristischen“ Akt über das schlechte Euro-Franken-Verhältnis informierte. Darin war zu hören, dass es wohl das Beste wäre, „Ruhe zu bewahren und das ganze Scheußliche vorbeigehen zu lassen“.

Swap sei marktüblich

Dann wurde Penn versichert, um wie viel schlimmer es jene treffe, die in Yen-Geschäfte gemacht hätten. Am Freitag sagten die befragten Bank-Mitarbeiter, der Swap sei marktüblich gewesen, auch andere Kommunen hätten welche abgeschlossen. Man habe den Eindruck gehabt, dass Penn sich mit der Materie auskenne.

Kommenden Montag stehen noch einige Zeugen am Programm, dann soll Imo sein Gutachten erklären. Ein Urteil des Schöffensenats könnte bereits am Mittwoch kommender Woche gefällt werden. Es stehen aber noch zwei Reservetermine vor Weihnachten zur Verfügung.

Links:

• Swap-Prozess: BAWAG-Mitarbeiter als Zeugen
• Prominente Zeugen bei Swap-Prozess (ooe.ORF.at; 4.12.2013)
• Aufsehen um Expertise zu Swap-Ausstieg (ooe.ORF.at; 3.12.2013)
• Penn und Mayr erklärten sich nicht schuldig (ooe.ORF.at; 2.12.2013)