Figuera-Prozess: Zeugen bestätigen Angeklagten
Um Figueroa zu entlasten reiste der ehemalige Präsident extra persönlich ins Innviertel. Der ältere Herr im dunklen Anzug, der mit sonorer Stimme wohlüberlegt auf Spanisch seine Antworten formulierte, stand dem Gericht am Mittwoch Rede und Antwort und legte für seine Aussagen auch gleich Beweise vor. Ein im Vorfeld per Video einvernommener Zeuge berichtet von einer Sitzung auf höchster Ebene, u.a. mit Berger und Figueroa, in der er Thema gewesen sei.
Nach dem ehemaligen Staatspräsidenten Oscar Berger war am Mittwoch auch der frühere Leiter des Strafvollzugs in Guatemala geladen. Sowohl Berger als auch der ehemalige Leiter des Strafvollzugs bestritten das. Der Präsident zeigte seinen Pass als Beweis vor, dass er zum fraglichen Zeitpunkt in den USA gewesen sei.
Einsatz in der Haftanstalt Pavon
In dem Prozess geht es um einen Einsatz in der Haftanstalt Pavon. Diese stand unter Kontrolle der mehr als 1.000 Gefangenen, in einer großen Aktion wurde die staatliche Macht 2006 zurückerobert. Dabei gab es Tote. Offiziell hieß es, dass die Insassen Widerstand geleistet hätten und im Kampf umgekommen seien. Die Staatsanwaltschaft Ried spricht aber von einer „Todesliste“, die abgearbeitet worden sei, dass der Angeklagte davon gewusst und diesen Plan gefördert habe. Figueroa leugnet die Vorwürfe.
„Die Gefangenen waren die Autorität“
Zur Situation in Pavon schilderte Berger, dass „die Gefangenen dort die Autorität waren“. Es habe zwei Drogenlabors sowie regelmäßige Hunde- und Hahnenkämpfe gegeben, zu denen immer wieder anerkannte Dealer eigens in die Anstalt kamen. „Als staatliche Behörde konnten wir (er und die Regierungsmitglieder, Anm.) die Situation nicht mehr dulden.“
„Es gab nicht einen Plan, sondern 19“
Auch er bestritt, dass es ein Parallelplan existiert habe, der vorsah, gewisse Insassen sofort zu beseitigen. „Es gab nicht einen Plan, sondern 19“, nämlich einen für jedes Gefängnis, in dem man die staatliche Kontrolle zurückgewinnen wollte, schilderte er die Vorbereitungen des Einsatzes. Pavon wäre als erstes drangewesen. Für die Erstellung der Pläne hätten Sicherheitskräfte und Justizwache zusammengearbeitet, es sei aber darauf geachtet worden, möglichst wenige Leute einzuweihen. Erst am Wochenende vor dem Zugriff wurden auch Polizei und Militär informiert. Man habe Angst vor undichten Stellen gehabt, weil bereits 2001 eine ähnliche Aktion gescheitert war und damals Polizisten getötet wurden.
Der Guatemalteke berichtete davon, dass man sich in seinem Heimatland leicht Feinde machen könne: „Man hat versucht, mich zu töten. Ich musste mich nach Pavon zehn Monate mit meiner Familie im Ausland verstecken.“ Und: „Auch dafür, dass ich heute hier stehe, wurde mir anonym gedroht.“
Kritik an UNO-Kommission
Auf die Frage ob sich Figueroa, wie dieser immer wieder betont, im Kampf gegen die Korruption verdient gemacht habe, antwortete Berger: „Wir haben alle der Korruption die Stirn geboten“, damit mache man sich Feinde. Er wollte nicht ausschließen, dass sich Figueroa innerhalb der Polizei Gegner geschaffen habe, auch wenn er keinen Namen nennen könne. Kritik übte er an der von der UNO eingerichteten Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG): Anfangs wollte er die Zusammenarbeit, um den Rechtsstaat zu schützen, so Berger. Aber im Nachhinein würde er der Organisation schlechte Noten geben. „Ich kann mir vorstellen, dass sie Zeugen beschützen und ihnen Asyl verschaffen, wenn sie etwas aussagen.“
Links:
- Hochrangiger Zeuge vor Gericht (ooe.ORF.at; 18.09.13)
- Zweite Woche im Figueroa-Prozess (ooe.ORF.at; 16.09.13)
- Ex-Polizeichef Guatemalas vor Gericht (ooe.ORF.at; 10.09.13)