Kontrollamtsbericht zu SWAP

Eineinhalb Jahre hat das Linzer Kontrollamt den Abschluss der SWAP-Geschäfte geprüft, nun liegt der Bericht vor. Eine Zusammenfassung dieses umfangreichen Berichtes wurde am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert.

Im Detail gelesen hat den Prüfbericht noch kein Mitglied des Kontrollauschusses, denn nach eineinhalb Jahren Prüfung ist er entsprechend umfangreich. Allerdings gibt es eine Zusammenfassung und die bringt nicht wirklich Neues ans Licht, so die Vorsitzende des Ausschusses, Ursula Roschger von den Grünen. Den Abschlussbericht des Kontrollausschusses erwartet sie für 2013.

Nächste Sitzungen am 23. und 29. Oktober

Roschger habe „raschestmöglich“ eine Sondersitzung einberufen und auf „größtmögliche Transparenz“ geachtet. Die vorgestellten Berichte zur Kurs-Zins-Wette, die die Stadt mit der BAWAG P.S.K. abgeschlossen hat, seien zwar „penibel“ verfasst. Sie würden sich aber zum großen Teil mit Unterlagen, Themen und Diskussionen decken, die man bereits im Kontrollausschuss gehabt habe, so Roschger. Sie kündigte für 23. und 29. Oktober weitere Sitzungen an.

Keine neuen Details

Auch könnten dem Prüfbericht keine neuen Details zu politischen Verantwortlichkeiten entnommen werden: „Es gibt eine Auflistung, welche Personen beteiligt waren. Das wussten wir auch schon aus der bisherigen Arbeit des Ausschusses. Es gibt aber manche Aspekte, die das Kontrollamt jetzt aber nicht beurteilen kann, zum Beispiel die Dokumentationspflicht von Sitzungen und die Protokollierungen in der Finanzverwaltung. Insofern brauchen wir eine umfassende Durchleuchtung der Verwaltungsstruktur, um zu schauen, wo es da Optimierungsbedarf gibt, dass solche Fälle in Zukunft vermieden werden können.“

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Keine Zulassung als Glücksspiel

Genau das rät nun auch das Kontrollamt unter anderem im Prüfbericht, nämlich die Neuausrichtung der Finanzverwaltung in allen Teilbereichen des Finanzmanagements. Eines aber macht der Bericht des Kontrollamtes deutlich: Der SWAP-Vertrag mit der Nummer 4175 hätte in seiner Struktur als Kurs-Zins-Wette nicht einmal eine Zulassung als Sportwette oder Glücksspiel erhalten.

„In Deutschland gibt es zu diesem Thema sogar schon eine Judikatur, dass solche Geschäfte als Glücksspiel gelten. Aber da dieses Geschäft ohne jegliche Fairness abgehandelt wurde, wäre es laut Kontrollamt nicht als Sportwette oder Glücksspiel genehmigt worden.“

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Roschger hofft nun, dass auch zwei weitere Puzzleteile demnächst dem Ausschuss vorgelegt werden: der Bericht des Bundesrechnungshofes und auf das Gutachten des von des gerichtlich bestellten Sachverständigen Christian Imo.

Politische Reaktionen

Für die SPÖ erhärtet sich der Verdacht, dass die BAWAG das Vertrauen als Hausbank missbraucht und ihre Pflichten gröblich verletzt habe. Die ÖVP meint wiederum, der Sonderkontrollausschuss müsse weiter engagiert aufklären, wo die politische Verantwortung für das Finanzgeschäft liege. In ihrer Forderung nach einem Regel-Katalog für das städtische Finanz-Management sieht sich die FPÖ bestätigt.

Verlust von 420 Millionen Euro möglich

Die Stadt hat - nach ihrer Darstellung durch ihren damaligen Finanzdirektor - zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken (zum damaligen Kurs 152 Mio. Euro) 2007 mit der BAWAG P.S.K. eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken droht nun ein Verlust von schätzungsweise 420 Mio. Euro.

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