Franken-Affäre - Verhandlungen mit weiterer Bank
Im Zivilverfahren sei wegen der Befangenheit eines Laienrichters mit einer Verzögerung zu rechnen, hieß es in einer Aussendung. Der Laienrichter hatte sich selbst für befangen gehalten, weil er aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit im Bereich der Interessenvertretung ein Naheverhältnis zur BAWAG P.S.K. sah - mehr dazu in Verzögerung beim Linzer SWAP-Verfahren (ooe.ORF.at; 28.2.2012).
Die zuständigen Senate des Handelsgerichts Wien bestätigten die Befangenheit, somit wird jemand anderer die Funktion übernehmen. Die nächste Sitzung des Kontrollausschusses ist für Ende April oder Anfang Mai geplant.
Kurs-Zins-Wette abgeschlossen
Die Stadt Linz hat - nach ihrer Darstellung durch ihren damaligen Finanzdirektor - zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken (damaliger Kurs: 152 Mio. Euro) mit der Bank eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken ist der Wert des Swap 4175 inzwischen auf mehrere hundert Mio. Euro gewachsen, die zusätzlich zur Kreditschuld zu zahlen wären.
Klage über 30,64 Mio. Schweizer Franken
Die Stadt hat beschlossen, nicht mehr zu zahlen und eine Klage über 30,64 Mio. Schweizer Franken (24,8 Mio. Euro) eingereicht. Die BAWAG hat kurz nach der Zahlungsverweigerung den Vertrag gekündigt und ihrerseits auf 417,74 Mio. Euro geklagt.
- Klagsbeantwortungen eingebracht (ooe.ORF.at; 14.12.2011)
- Nowotny vor Kontrollausschuss zu Linzer Swap-Affäre (ooe.ORF.at; 23.11.2011)