Verzögerung beim Linzer SWAP-Verfahren

Verzögerungen gibt es offenbar beim SWAP-Verfahren zwischen der Stadt Linz und der BAWAG. Ein Laienrichter am Wiener Handelsgericht hat sich als befangen erklärt.

Die Stadt hat die BAWAG auf Rückerstattung der bisherigen Zahlungen für dieses Zinssicherungsgeschäft geklagt. Die Bank wiederrum die Stadt auf Schadenersatz in Höhe von über 400 Millionen Euro.

Suche nach neuem Laienrichter

Entscheiden sollte ein Richtersenat am Wiener Handelsgericht mit einem Laienrichter. Dieser hat sich aber für befangen erklärt, weil er Geschäftsbeziehungen zur BAWAG hatte und mit einem der Partner der Rechtsanwaltskanzlei der Stadt Linz befreundet ist. Jetzt hat das Handelsgericht diese Befangenheit bestätigt. Es muss also ein neuer Laienrichter bestellt werden, teilte die Stadt in einer Presseaussendung mit.

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• Klagsbeantwortungen eingebracht (ooe.ORF.at; 14.12.2011)