Klagsbeantwortungen eingebracht
Die Stadt hat ja die Kreditzahlungen eingestellt und eine 30 Millionen-Klage gegen die BAWAG eingebracht. Mehr dazu in Linz zahlt nächste Rate nicht. Die Bank wiederum hat daraufhin den Swap-Vertrag gekündigt und ihrerseits die Stadt auf rund 418 Millionen verklagt. Details dazu in Swap-Vertrag mit der Stadt Linz aufgekündigt und BAWAG klagt Linz auf 418 Millionen.
Dobusch: „Linz hat die besseren Argumente“
Die Stadt Linz habe nach Durchsicht der beiden Klagebeantwortungen die besseren Argumente, ist der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch überzeugt. Die Stadt stelle sich etwa die Frage, warum die BAWAG ihren Aufklärungspflichten nicht nachgekommen sei. Zudem habe es vonseiten der Bank jahrelang keine Warnung der zuständigen politischen Linzer Organe gegeben, sagt Dobusch und das, obwohl der BAWAG nicht entgangen sein konnte, dass Risiken vom damaligen Finanzdirektor falsch eingeschätzt worden seien.
BAWAG: „Ahnungslosigkeit ist Schutzbehauptung“
Auch habe die Politspitze nichts davon gewusst. Lebensfremd nennt das wiederum die BAWAG, die ihrerseits schreibt, es sei kein vernünftiger Grund ersichtlich, warum ein seit Jahren für die Stadt tätiger Spitzenbeamter seinen Vorgesetzten einen solchen Vertrag verschweigen sollte. Die angebliche Ahnungslosigkeit von Dobusch und Co. sei eine nachträgliche Schutzbehauptung.
Der Rechtsberater der Stadt, der Linzer Rechtsprofessor Meinhard Lukas, glaubt, dass die Argumente der BAWAG überzeugender wirken würden, als sie es tatsächlich sind. Und einer der Anwälte der Stadt sagt, die BAWAG hätte Linz von Anfang an über die wahre Natur des Geschäfts aufklären müssen.
Die SWAP-Spekulation wird jetzt im Gemeinderat neuerlich aufgerollt. Auf Initiative der ÖVP haben sich die Fraktionen darauf verständigt, den Prüfbericht des Linzer Kontrollamtes zum Rechnungsabschluss 2010 um die Stellungnahme der Gemeindeaufsicht zu ergänzen und das Ganze in der Jänner-Sitzung im Gemeinderat zu diskutieren. Der Bericht hatte für Aufregung gesorgt, weil darin steht, dass Linz nach wie vor fast 400 Millionen Euro Darlehen mit variablem Zinssatz hat.
- BAWAG-Klage: Peinliche Panne (ooe.ORF.at; 4.11.2011)
- Ebenfalls Panne bei Klage der BAWAG (ooe.ORF.at; 9.11.2011)