SWAP - Linz zahlt nächste Rate nicht

Wie erwartet hat der Linzer Gemeinderat am Donnerstag dafür gestimmt, die nächste Rate im SWAP-Geschäft an die BAWAG nicht zu zahlen. 59 von 60 anwesenden Gemeinderäten haben für einen entsprechenden Antrag gestimmt, nur der Gemeinderat des BZÖ enthielt sich der Stimme.

Die Stadt will nicht nur nicht zahlen, sondern sie fordert von der BAWAG auch die bisherigen Raten zurück. Begründet wird das unter anderem mit Bescheid des Landes, dass für das Zinssicherungsgeschäft ein eigener Gemeinderatsbeschluss notwendig gewesen wäre.

Schlimmstenfalls 300 Mio. Euro Verlust

Sehr viel Geld müsste die Stadt Linz für die Zinsabsicherung eines Kredits, einen sogenannten SWAP-Deal, an die BAWAG bezahlen. Im schlimmsten Fall droht der Stadt ein Verlust von bis zu 300 Millionen Euro.

Die nächste Kreditrate ist am 17. Oktober fällig. Etwa 20 Millionen Euro - je nach Kurs des Schweizer Franken - müssten bezahlt werden. Über diese Zahlung wurde im Linzer Gemeinderat abgestimmt und der Bürgermeister beauftragt, das SWAP-Geschäft mit der Bawag aufzulösen.

Nach einem Rundruf bei allen Fraktionen, konnte bereits im Vorfeld mit einhelliger Zustimmung gerechnet werden, was bedeutete, dass die Stadt Linz kein Geld überweisen wird. Die Folgen sind derzeit noch offen. Die BAWAG könnte etwa ihrerseits den Vertrag auflösen und Linz auf Schadenersatz klagen.

Klage soll „umgehend“ eingebracht werden

Juristische Auseinandersetzungen sind also kaum mehr zu vermeiden, was auch gleich zum nächsten Punkt der Tagesordnung führte. Der Klage gegen die BAWAG wurde bereits vor einiger Zeit im Gemeinderat zugestimmt. Jetzt wird der Beschluss noch einmal bestärkt - die Klage soll „umgehend“ eingebracht werden „Umgehend“ könnte dann etwa Anfang November bedeuten. Auch hier wurde mit der Zustimmung aller Fraktionen gerechnet. Der Gemeinderat stellt sich damit der Bawag in geschlossener Front entgegen.

Fünf Prozent des Westrings

Ebenfalls ums Geld geht es bei der Frage, ob sich Linz an den Kosten des umstrittenen Westrings beteiligen soll. Fünf Prozent der Nettogesamtkosten des Bauprojekts soll die Stadt Linz bezahlen.

Das verweigern auf alle Fälle einmal die Grünen. Nicht nur, weil es um den Westring geht, sondern auch, weil ihrer Meinung nach die tatsächlichen Kosten des Straßenprojekts derzeit nicht absehbar seien. SPÖ und ÖVP werden der Finanzierung wohl zustimmen, die FPÖ will sich in diesem Fall der Stimme enthalten, dafür aber einen Antrag auf eine Volksbefragung darüber einbringen, ob die Linzer beim Westring mitzahlen wolen, oder nicht.