Kundgebungen im Zeichen der EU-Wahl
Hauptredner waren Bürgermeister Klaus Luger und der oberösterreichische EU-Spitzenkandidat und Bürgermeister von Bad Ischl, Hannes Heide. Die Kundgebung mit laut SPÖ rund 12.000 Teilnehmern hatte erst um 11.00 Uhr begonnen. Sowohl bei Heide als auch bei Luger gab es Kritik für Maßnahmen und Entscheidungen der ÖVP-FPÖ Bundesregierung, bei Luger stand aber die Zusammenarbeit der Linzer SPÖ mit der FPÖ im Mittelpunkt. Sie war zuletzt auch parteiintern heftig kritisiert worden.
Luger: „Wir haben ein Monopol auf Zusammenhalt“
Luger verwies darauf, dass die SPÖ in Linz seit 100 Jahren ein Klima der Toleranz und Meinungsfreiheit aufgebaut habe. Und das müsse auch jetzt respektiert werden, so Luger: „Ja, wir haben in dieser Stadt immer hauptverantwortlich Hauptverantwortung getragen. Aber auch die Sozialdemokratie hat kein Monopol auf Wahrheit, darauf, dass immer nur wir wissen, wo es lang geht und dass wir immer alles richtig machen. Darauf hat niemand ein Monopol. Aber wir haben ein Monopol auf etwas, worauf wir stolz sein können: Dass wir uns um den Zusammenhalt kümmern. Und wenn wir von Zusammenarbeit sprechen, sind das nicht nur irgendwelche Parolen, so wie es derzeit von der Bundesregierung verspürbar ist, sondern wir uns bemühen, zum Wohle der Stadt mit allen politischen Kräften zusammenzuarbeiten. Und glaubt mir, wir sind gut gefahren. Wir wollen diese Stadt weiterhin führen, aber wir grenzen niemand aus. Wir stellen nur eine Frage: Wer leistet etwas für Linz, wer bringt Linz weiter und wer verhindert einen Fortschritt in dieser Stadt? Das sind die zentralen Fragen."
Gerstorfer: „Grundpfeiler der Demokratie in Gefahr“
SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer, die an der Mai-Feier in Wels teilnahm, warnte vor einer Einschränkung der Demokratie in Österreich. Die Grundpfeiler der Demokratie seien in Gefahr, es sei unglaublich, mit welcher Dreistigkeit die FPÖ unabhängige Journalisten angreife.
Heide: „Wählen gehen für ein Europa der Menschen“
Heide vor der Gefahr einer Stärkung der nationalistischen Parteien, denn sie würden die europäische Union als Friedensgemeinschaft massiv gefährden. Deshalb, so Heide, ein klarer Appell: „Erstens geht selber wählen, zweitens redet die Leute an. Redet gerade mit den Jungen, denn gerade die sind sehr offen für dieses vereinte Europa, für diese europäische Idee. Überzeugen wir viele und setzen wir am 26. Mai ein Signal. Ein Signal für ein Europa der Menschen, für ein friedliches Europa, für ein Europa der Zusammenarbeit. Denn nur in Zusammenarbeit mit gemeinschaftlichen Lösungen sind die großen Probleme Europas lösbar, wie der Grenzschutz, die Flüchtlingsproblematik, die Umweltproblematik oder die Sozialpolitik. Überzeugen wir die Leute am 26. Mai, nehmen wir den Rückenwind der Arbeiterkammerwahl einmal mit und setzen wir ein ganz klares Zeichen für ein Europa der Menschen und ein Österreich der Menschen.“
Haimbuchner: „EU mit positiven Werten beseelen“
Die FPÖ traf sich auf dem Urfahraner Jahrmarkt. Redner waren Parteichef Heinz-Christian Strache, EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky und Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. Der kritisierte vor allem die politische Linke, die einen Kampf gegen die Vielfalt und andere Meinungen führe, so Haimbuchner. Er lobte die Steuerreform der Regierung, die die Familien wieder stärke, und er rief dazu auf, zur EU-Wahl zu gehen, um eine europäische Vielfalt zu ermöglichen, wie Haimbuchner es bezeichnete: „In der Europäischen Union brauche wir eine starke, selbstbewusste, freiheitliche Mannschaft, die dafür sorgt, dass Europa wieder mit positiven Werten beseelt wird, dass die Grenzen geschützt werden und dass die Nationalstaaten und ihre Bürger nicht entmachtet werden, sondern dass es ein friedliches Zusammenleben auf Augenhöhe gibt. Ich will nicht von Merkel und Macron regiert werden, ich will nicht von einem Herrn Juncker regiert werden. Ich will das nicht, und das werden wir auch sagen dürfen.“
Vilimsky: "Heuchelei des Sozialismus“
EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky ritt ebenfalls verbale Attacken gegen die Linke und sprach von einer „Heuchelei des Sozialismus“. Die FPÖ werde in Verbindung mit Rechtsextremismus gebracht und in ein Eck gestellt, wo sie nicht hingehöre, so Vilimsky. Und im Hinblick auf die EU Wahl sagte er: „Verrückt wären wir, wenn wir nicht in Europa zusammenarbeiten, wenn wir inmitten dieser europäischen Völkerfamilie nicht sagen, dass wir gemeinsam an den Zielen von Frieden, Freiheit und Wohlstand arbeiten. Aber wenn du an der Spitze dieser Union eine Person wie den Jean-Claude Juncker hast, der, wenn er einmal bei einem Frühschoppen, einem Brunch oder Mittagsgelage sich in einer Art und Weise aufführt, dass er Schande über den ganzen Kontinent bringt, dass du dich als Österreicher und als Mitglied der Europäischen Union genieren musst, dann sage ich: Gehen Sie in Pension, Herr Präsident Juncker.“
Strache: „Starke Partner wie Salvini und Orban“
FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache rief als Ziel Platz 2 in Österreich aus. Um das zu erreichen, müsse man aber hingehen: „Geht’s hin, steht auf für Österreich, sagt dem Zentralismus auf Europäischer Union klar und deutlich, dass ihr das nicht wollt. Und wer nicht zur Wahl geht, schwächt damit nur Österreich, liebe Freunde. Und wir wollen Österreich stärken, und wir wollen stärker werden. Denn wenn Europa funktionieren soll, braucht es auch dort eine Veränderung und eine starke freiheitliche Partei mit starken Partnern, wie dem italienischen Innenminister Salvini, wie einem Ministerpräsidenten Orban und anderen Partnern, wo wir gemeinsam auch in Europa vieles korrigieren und verbessern können.“
Winzig: „Frontex aufrüsten“
Die ÖVP mit Landeshauptmann Thomas Stelzer an der Spitze besuchte wie immer am 1. Mai Menschen, die an diesem Tag arbeiten müssen. Diesmal in Leopoldschlag an der Grenze zu Tschechien. Besucht wurde dort die Grenzpolizei. Stelzer betonte, dass man „gottseidank in einer Demokratie“ lebe. Ein Staat, der ernst genommen werden will, müsse sich auch selbst ernst nehmen.
Die Spitzenkandidatin der oberösterreichischen ÖVP für die Europawahl am 26. Mai fordert in Leopoldschlag eine Aufrüstung der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex und eine Reform der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika: „Für unsere Bevölkerung ist Sicherheit natürlich das oberste Grundbedürfnis. Die Grenzöffnung hat im Mühlviertel sehr viele wirtschaftliche Vorteile gebracht, aber natürlich auch neue Herausforderungen an die Sicherheit gestellt. Organisierte Kriminalität ist ein europäisch-internationales Phänomen, das nicht an den Grenzen halt macht. Und wir sehen ja auch, dass die Zahlen der Tatverdächtigen aus dem Ausland steigen. Voraussetzung für offene Grenzen ist ein guter Grenzschutz, daher muss auch Frontex aufgerüstet werden, genauso wie eine Reform der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika passieren muss.“
Grüne bei den Linz-Linien
Anlässlich des Tags der Arbeit konnte sich eine Delegation der Grünen - angeführt von Landessprecher Stefan Kaineder und Umweltstadträtin Eva Schobesberger - einen Einblick in die Verkehrsleitzentrale der Linz Linien verschaffen. Dabei haben sich die Grünen ganz besonders bei jenen Mitarbeitern bedankt, die an diesem Feiertag im Einsatz sind. Kaineder: „Wir sagen herzlichen Dank dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 365 Tag im Jahr für die Bevölkerung unterwegs sind. Wir hoffen darauf, dass es in Zukunft noch mehr öffentlichen Verkehr in Linz gibt, denn der Klimaschutz verlangt es von uns, dass wir die Verkehrswende gut vorantreiben. Da sind die Linz Linien ein wesentlicher Teil dafür.“