FPÖ-Spitze auf Distanz zu Identitären
Linz und die dortigen Freiheitlichen waren zuletzt im Brennpunkt der Diskussion über die Nähe der FPÖ zur rechtsextremen Identitären Bewegung. Vor allem seit bekannt wurde, dass die Identitären und eine FPÖ-nahe Burschenschaft in Linz offenbar Mieter in ein und derselben Villa sind. Mehr dazu in Identitäre in Linz - neue Details und scharfe Kritik (ooe.ORF.at)
Mietvertrag kann man auch kündigen
Manfred Haimbuchner hält eine weitere Distanzierung von den Identitären und auch eine Nachschärfung des Parteivorstandsbeschlusses dazu für nicht notwendig: „Die FPÖ in Oberösterreich und auch nicht die FPÖ Linz logiert mit niemandem unter einem Dach, auch nicht mit den Identitären. Sie vermieten auch keine Räumlichkeiten an die Identitären, sondern an eine Person, die offensichtlich hier auch Veranstaltungen gemacht hat und das ist durchaus auch ein Grund, wo man einen Mietvertrag kündigen kann“ sagte Haimbuchner im ORF-Interview. Der Hausverein müsse das selbst für sich entscheiden.
Im ORF-Gespräch präzisierte Oberösterreichs FPÖ-Chef auch den Vorstandsbeschluss seiner Partei aus dem vergangenen Jahr: „Wer sich bei den Identitären engagiert, kann in Oberösterreich auch nicht Mitglied der FPÖ sein. Nicht nur kein Funktionär oder Mandatar, er kann nicht Mitglied sein. Das ist glasklar.“ Auch ein Engagement wie das Marschieren mit Identitären sein „unerwünscht“, so Haimbuchner: „Wenn ich sage unerwünscht, dann ist das auch mit Konsequenzen verbunden.“
Anteile an rechtsextremer Zeitschrift
Haimbuchner fordert im ORF-Gespräch auch einen Parteimitarbeiter - immerhin der politische Referent der Landes-FPÖ - auf, seine Anteile an der rechtsextremen Zeitschrift Info-Direkt abzugeben: „Der Herr Ackermeier wird sich Gedanken machen, ob es gescheit ist, Anteile an einer Zeitschrift zu halten. Das ist seine persönliche Entscheidung.“