Identitäre in Linz - neue Details und scharfe Kritik
Die betroffene Villa Hagen in Linz soll angeblich Sitz des Identitären sogenannten Khevenhüller-Zentrums sein. Die Villa gehört laut Grundbuch dem Verein „Studentenheim Urfahr“. Vereinsobfrau ist die Ehefrau eines Linzer FPÖ-Gemeinderates, der auch Kassier des Vereins sei. Schriftführer ist der Mann der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller. Die FPÖ in Linz betont, man habe von einem Khevenhüller-Zentrum der Identitären in dieser Villa noch nie etwas gehört. Es sei bislang auch nicht bekannt gewesen, dass die Identitären überhaupt in dem Gebäude seien.
Bundeskanzler Kurz fordert klare Position
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte am Montag eine Reaktion des Koalitionspartners FPÖ ein. Er dulde keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung, so der Kanzler. Daher erwarte er, dass die FPÖ klar Position bezieht. Außerdem fordert er die Freiheitlichen auf, durchzugreifen und mögliche Verbindungen zu trennen. Wegschauen gehe nicht, so Kurz.
SPÖ-Landesrätin übt scharfe Kritik
SPÖ Chefin Landesrätin Birgit Gerstorfer sieht wörtlich Feuer am Dach. Der Rechtsextremismus breite sich in Oberösterreich aus, man müsse jetzt energisch handeln, damit kein Flächenbrand entstehe, so Gerstorfer. Ein Antrag der SPÖ für eine Anlaufstelle zum Schutz Betroffener und Angehöriger sei von ÖVP und FPÖ in der Regierungssitzung am Montag aber abgelehnt worden, kritisiert sie. Die Linzer ÖVP fordert ein Machtwort von Bürgermeister Klaus Luger in Richtung seines blauen Koalitionspartners. „Worauf hier noch gewartet werde, sei nicht nachvollziehbar“, sagt Vizebürgermeister Bernhard Baier. Und die Grünen legten am Montag Facebook-Einträge vor, die beweisen sollen, dass auch Teile der Linzer FPÖ bzw. das Umfeld der Partei vom Zentrum gewusst haben müssen. Sie fordern klare Worte des Landeshauptmannes und des Linzer Bürgermeisters.
Landeshauptman fordert Behördenbericht an
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sagt zu all dem: „Ich habe schon am Wochenende von den Sicherheitsbehörden einen Bericht angefordert, wie die Situation mit den Identitären im Land wirklich ist. Ich möchte dann, wenn wir diese Info haben, dazu auch den Landessicherheitsrat einberufen. Und „ja“, dem, was Bundeskanzler Kurz gesagt hat, ist nichts hinzuzufügen. Und ich gehe auch davon aus, dass auch die FPÖ bei uns im Land eine klare Trennlinie zu den Identitären zieht“, so Landeshauptmann Stelzer.
Die FPÖ in Oberösterreich verweist auf einen Parteibeschluss aus dem Vorjahr. FPÖ Landesparteisekretär Erwin Schreiner sagt: „Wir in Oberösterreich haben bereits im Februar 2018 einen Beschluss herbeigeführt. Damals hat die gesamte Landesparteileitung beschlossen, dass ein Mitglied der Identitären-Bewegung nicht Mitglied in der FPÖ-Oberösterreich sein kann. Wenn jemand Mitglied der Identitären ist, dann wird er aus der FPÖ Oberösterreich ausgeschlossen“, so Schreiner.