Aktionsplan gegen Rechtsextremismus gefordert

Einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus fordert die SPÖ OÖ. Dieser Plan solle sensibilisieren und dazu beitragen, Rechtsextremismus einzudämmen, denn die meisten rechtsextremen Vorfälle gebe es in Oberösterreich.

Anlässlich der Februarkämpfe 1934, als Österreicher gegen Österreicher kämpften und die sich heuer zum 85. Mal jähren, hat die SPÖ OÖ heute erneut darauf hingewiesen, dass Oberösterreich im Bundesländervergleich Spitzenreiter ist, was rechtsextreme Vorfälle betrifft. 192 rechtsextreme bzw. fremdenfeindliche Vorfälle habe es laut Innenministerium im Jahr 2017 gegeben. Deshalb seien jetzt alle Parteien gefordert, an einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus mitzuarbeiten.

„Lernen von deutschen Städten“

Lernen könne man dabei von Programmen in einigen deutschen Städten wie z.B. Dortmund, so Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer, die unter anderem anbieten: „Beratungsstellen für Eltern von rechtsextremen Jugendlichen, enge Zusammenarbeit von Schulen und der Polizei, Einbindung der Bevölkerung, die als Multiplikator wirkt und die Unterstützung von Jugendlichen und Schülern, wenn es darum geht, sich gegen Rechtsextremismus einzusetzen.“

„Aktionsplan seit 2016 nicht umgesetzt“

Nachdem so ein Aktionsplan bereits 2016 vom damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach dem Brand des Flüchtlingsheims in Altenfelden (Bezirk Rohrbach) angekündigt wurde, aber bis heute nicht umgesetzt worden sei, wolle man, dass Oberösterreich bei diesem Thema vorangehe, so Gerstorfer.

Links:

• Stelzer: Kampf gegen Rechtsextremismus (ooe.ORF.at)
• Offener Brief gegen Rechtsextremismus (ooe.ORF.at)