Linzer Bürgermeister als BUWOG-Zeugen

Beim Verfahren um Schmiergeldzahlungen in den Fällen BUWOG und Linzer Terminal Tower sind auch der frühere Linzer Bürgermeister Franz Dobusch und dessen Nachfolger Klaus Luger (beide SPÖ) nach Wien bestellt worden, laut Anklageschrift als Zeugen.

Nicht nur der jetzige Linzer Bürgermeister Klaus Luger, auch sein Vorgänger Franz Dobusch sollen als Zeugen aussagen. Sie finden sich auf einer Liste von 166 Zeugen in der Causa BUWOG und Terminal Tower, die das Nachrichtenmagazin „profil“ (Sonntagausgabe) veröffentlicht hat. Wozu genau die beiden befragt werden sollen, ist offenbar noch unklar. Das Verfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 15 weitere - nicht rechtskräftig - Angeklagte soll nächstes Jahr starten.

200.000 Euro Schaden

Unter den Angeklagten sind auch der Ex-Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Ludwig Scharinger sowie Vorstandsdirektor Georg Starzer - mehr dazu in Angeklagte RLB-Mitarbeiter: Keine Konsequenzen (ooe.ORF.at). Beim Terminal Tower in Linz behauptet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Schaden von 200.000 Euro. Für die Einmietung der Finanzbehörden soll eine Vermittlerprovision geflossen sein.

Der Bau des 2008 fertiggestellten Turms beim Linzer Hauptbahnhof war ein Gemeinschaftsprojekt von Raiffeisen, Raiffeisen-Leasing und dem Baukonzern PORR. Gegen Luger und Dobusch war in der Causa in einem separaten Verfahren ermittelt worden. Diese Ermittlungen wurden 2014 eingestellt, nun sollen sie eben nur als Zeugen aussagen.

Link:

• Wie es zum „Tag der Tage“ kam (news.ORF.at)