Keine Einigung bei Ärzteverhandlung
Das Modell erreiche „bei weitem nicht die Höhe“ anderer Länder, finden die Ärzte. Aufgeheizt war die Stimmung durch die Ambulanzschließung in Ried.
„Ein besseres und ein schlechteres Angebot“
Pühringer hatte am Freitag ein Modell vorgestellt und es am Dienstag mit Zahlen unterfüttert. Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser berichtete in einer eilig einberufenen Pressekonferenz von zwei Angeboten: einem besseren und einem schlechteren. Das bessere würde aber nur einen Tag lang gelten.
„Das ist, wie wenn man einen Gebrauchtwagen anbietet und sagt: ‚Der ist nur heute so billig‘ und zum TÜV darf ich auch nicht fahren.“ Pühringer sagte in seinem separaten Mediengespräch wenig später, dass am Wochenende sehr wohl der zweite Vorschlag am Tisch liegen werde. Er verlangt aber, dass die Ärztekammer ihre Empfehlung, zusätzlichen Überstunden nicht zuzustimmen, für die Verhandlungsdauer zurückzieht.
„Unterlagen bekommen Füße“
Niedermoser kritisierte zudem, man habe keine Unterlagen erhalten. „Wir mussten selbst mitschreiben.“ Pühringer konterte, es sei nicht üblich, in Verhandlungen Zettel zu verteilen, „weil die Füße bekommen“. Den Journalisten legte er das zweite Angebot allerdings in schriftlicher Form vor: Demnach würden die Grundgehälter von Turnus- und Assistenzärzten um 15 Prozent, jene von Fach- und Sekundarärzten um 20 Prozent erhöht.
Hinzu kommen u.a. Erschwerniszulagen für Nachtdienste, eine Ausbildungszulage und zwei Mio. Euro für den Solidaritätsfonds der Kammer. Die Überstundenpauschale wird um zehn Prozent erhöht, darüber hinaus werden Mehrleistungen mit einem Zuschlag von 1:1,75 - höher als gesetzlich vorgesehen - abgegolten.
Strukturveränderungen gefordert
Im Gegenzug für „eine Gehaltserhöhung bei gleichzeitiger Arbeitszeitverringerung“ müsse es aber auch Strukturveränderungen geben, so Pühringer. Das betrifft etwa die Ambulanzgebühren: Ärzte, die in das neue System wechseln, bekommen künftig keine mehr. Bei jenen, die im alten System bleiben, werden sie gestaffelt gekürzt - ab 25.000 Euro jährlich etwa um zehn, ab 100.000 Euro um 40 Prozent. Pühringer schätzt, dass nur rund 240 von 3.000 Ärzten von dieser Degressierung betroffen sind.
25 bis 30 Mio. Euro zu „den Jungen und Mittelbau“
Auch beim Hausrücklass sollen die Spitäler künftig kräftiger mitschneiden. Er soll um 7,5 Prozentpunkte auf 32,5 Prozent erhöht werden. Insgesamt rechnet Pühringer damit, dass 25 bis 30 Mio. Euro zu „den Jungen und dem Mittelbau“ wandern werden. 20 bis 30 Prozent davon dürften aus der Umverteilung kommen, der Rest werde wohl frisches Geld sein. Genaue Zahlen könne man nicht ausrechnen, weil unklar ist, wie viele Ärzte tatsächlich in das neue System wechseln.
„Ich werde euch in die Pfanne hauen“
Höchst verärgert zeigte sich Pühringer über die Ambulanzschließung in Ried: „Mir hat es gestern wirklich gereicht“, die Verantwortlichen in Ried hätten weder den Träger noch die Krankenkasse informiert. Zudem seien offenbar in anderen Häusern ähnliche Aktionen „im Busch“. Das habe die Gespräche am Dienstag geprägt - sie dürften recht hitzig gewesen sein. „Ich werde euch in die Pfanne hauen, dass das Fett nur so spritzt“, habe der Landeshauptmann zu den Ärzten gesagt, berichteten die Ärzteverhandler. Pühringer zog die Bemerkung daraufhin bedauernd zurück, erklärte er in der Pressekonferenz. Sie sei erfolgt, nachdem man ihm unterstellt habe, den Verantwortlichen in Ried Repressalien angedroht zu haben, was er nicht getan habe, so Pühringer.
Weitere Verhandlungen am Wochenende
Am Samstag und voraussichtlich auch Sonntag soll weiterverhandelt werden. Er werde die Gespräche „nicht leichtfertig abbrechen“, kündigte Pühringer an. Allerdings kann das Land sein Modell auch im Alleingang per Gesetzesänderung durchsetzen. Pühringer: „Ich hoffe nicht, dass uns die Ärzte durch Überforderung dazu zwingen.“
Grüne: „Basis für weitere Verhandlungen“
Die Grüne Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz sagte, das Modell, das Landeshauptmann Josef Pühringer am Dienstag vorgelegt habe, sei eine Basis für weitere Verhandlungen. Man müsse die Ärztegehälter unabhängiger von den Ambulanzgebühren machen, das sei auch für die immer größer werdende Gruppe der Ärztinnen besser, da viele von ihnen oft auch nur Teilzeit arbeiten würden und ein höheres Grundgehalt diese Entwicklung unterstütze, so Schwarz.
SPÖ: Kritik an Verhandlungsführung
SPÖ-Gesundheitssprecherin Julia Röper-Kelmayr zeigt sich hingegen enttäuscht. Die derzeitige Form der Verhandlungsführung durch den Landeshauptmann habe nicht dazu geführt, die Unruhe im Gesundheitssystem weniger werden zu lassen. Es drohe im Gegenteil eine stärkere Zuspitzung, so Röper-Kelmayr. Sie appelliert an Pühringer, „lösungsorientiert auf die Ärzte zuzugehen und auf Augenhöhe konkrete Angebote zu verhandeln“.Mehr Druck auf die Ärzte habe keinen Sinn, denn jeder Arzt und jede Ärztin im Spital arbeite schon jetzt mit vollem Einsatz für die Patienten, sagt die SPÖ-Gesundheitssprecherin.
Links:
- Ried schließt mehrere Ambulanzen (ooe.ORF.at)
- Noch keine Einigung bei Ärztegehältern (ooe.ORF.at)