Prozess um illegale Zigarettenfabriken
Drei Jahre Haft lautet das erste - nicht rechtskräftige - Urteil gegen den mittlerweile 69-Jährigen, der schon zum wiederholten Mal versucht, sich vor Gericht als nicht verhandlungsfähig darzustellen. Ein Gutachten widerspricht ihm.
Hauptteil des Prozesses ist Steuerhinterziehung
Dass der Mann jahrelang zu Unrecht Pflegegeld der Stufe sechs kassiert hat und dafür nun verurteilt wurde, ist jedoch nur ein Nebenaspekt im Prozess. Denn in erster Linie steht der Mann wegen Abgabenhinterziehung von 100 Millionen Euro vor Gericht. Zwischen 2002 und 2004 soll der Oberösterreicher als Kopf einer Bande eine illegale Zigarettenfabrik betrieben haben.
Die Anklage nach dem Finanzstrafgesetz wegen Abgabenhinterziehung wurde bereits vor fünf Jahren gestellt, aber erst im Mai 2014 kam es zum Prozess, weil der Hauptangeklagte immer wieder wegen gesundheitlicher Probleme ausfiel. Nachdem zwei Gutachten ihm uneingeschränkte Verhandlungsfähigkeit bescheinigten, wurde er im Jänner 2014 verhaftet.
Meist Frauen aus Bulgarien
800 Millionen Zigaretten ließ er in Salzburg und Tirol fälschen und verkaufte sie äußerst lukrativ - am Fiskus vorbei - weiter. Produzieren ließ er überwiegend von Frauen, die aus Bulgarien stammten und die Fabrik oft wochenlang nicht verlassen durften.
73 Millionen Euro Tabaksteuer
In einer angemieteten Tischlerei in Brixen im Thale wurden von Jänner 2002 bis Oktober 2003 rund 3,5 Millionen Stangen der Marke Marlboro produziert. Diese hätten einen Verkaufswert von 170 Millionen Euro gehabt. Nachdem es dem damals 62-Jährigen offenbar in Tirol zu heiß wurde, verlegte er die Produktion nach Salzburg. Insgesamt habe der Drahtzieher 1.088 Tonnen Tabak in Tirol und Salzburg zu 5,5 Millionen Stangen Zigaretten der Marke Marlboro und Marlboro light verarbeitet. Diese illegalen Tabakwaren hätten einen Wert von rund 265 Millionen Euro. Der Finanz entgingen geschätzte 73 Millionen Euro an Tabaksteuer.
Durch Informationen aus Deutschland aufgeflogen
Im März 2005 haben die Ermittler die Information aus Deutschland bekommen, dass „der Dicke aus den Alpen“, wie er von Fälscherkollegen genannt wurde, auch für eine illegale Zigarettenproduktion in Köln und Koblenz verantwortlich sei. Eine erste Spur führte zu einem Autohändler im Unterland, weil der gebürtige Oberösterreicher einen Sportwagen mit 20-Euro-Scheinen bezahlt hatte. So sei man ihm auf die Schliche gekommen.
Prozess bis 24. Juli
Schon im Jahr 1999 habe die Geschichte der Fälscherbande laut Kriminalisten im Kosovo begonnen. Der Hauptverdächtige sei schon damals involviert gewesen und habe bis Ende 2001 zunächst in einer legalen Fabrik Zigaretten hergestellt.
Seit Mai wurden weitere Angeklagte und Zeugen befragt, die den Oberösterreicher zum Teil schwer belasteten. Der Prozess ist bis 24. Juli anberaumt.