Luger als Zeuge im Swap-Prozess geladen
Luger ist dabei nicht als Bürgermeister der Stadt Linz vorgeladen, sondern als damaliger stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Immobilien Linz GmbH. Er soll zu seinen Wahrnehmungen zu allfälligen Problemen mit Swap-Bewertungen befragt werden, heißt es von Seiten des Wiener Handelsgerichts.
Verwunderung über Vorladung
Bürgermeister Luger zeigt sich verwundert über die Vorladung und fragt sich unter anderem, warum nicht der damalige Aufsichtsratsvorsitzende als Zeuge geladen wurde.
Vom Gericht habe er bisher keine Einladung bekommen, seine Informationen stammten nur aus einer Presseaussendung, sagte Bürgermeister Luger im Gespräch mit dem ORF Oberösterreich. Er könne keinen Zusammenhang der Immobilien Linz GmbH mit dem SWAP erkennen, so Luger, und könne die Ladung nicht nachvollziehen, der er aber „natürlich“ Folge leisten werden, wenn sie bei ihm eintrifft.
„Ausgesprochen bedenklicher Akt“
„Ich interpretiere diese Ladung als Zuspitzung des Richters im Verfahren gegen die Stadt Linz und betrachte das als ausgesprochen bedenklichen Akt“, wunderte sich Luger im Gespräch mit ORF-Redakteur Thomas Psutka.
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Fragliche Objektivität des Richters
Der Linzer Bürgermeister fügte noch hinzu, dass er nicht sicher sei, „ob die Objektivität des Richters gegeben ist“. Ob die Stadt Linz den Richter ablehnen könnte, konnte Luger noch nicht sagen: „Fakt ist, dass wir tatsächlich auch rechtliche Schritte prüfen. Das ist aus meiner Sicht aber keine politische Frage, das müssen die Anwälte aufarbeiten und Vorschläge erstellen.“
Bank begrüßt Vorladung Lugers
Die Vertreter der Bank begrüßen die Vorladung Lugers. Die Stadt habe bisher die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen bei der Immobilientochter nicht vorgelegt. Dort sei aber sehr wohl über die Swap-Geschäfte der Stadt diskutiert worden, so die Rechtsanwälte der BAWAG in einer Aussendung. Laut Luger allerdings nicht über den ominösen SWAP 4175, sondern über andere Swap-Geschäfte, die die Immobilientochter abgeschlossen hatte.
In dem Zivilprozess geht es um 500 Millionen Euro durch ein verlustreiches Spekulationsgeschäft zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. Mehr dazu in Swap: Einigung „nicht erkennbar“ und Linzer „Swap 4175“ - Eine Chronologie