Diskussion über Stadtpolizei in Statutarstädten

Können die drei Statutarstädte Linz, Wels und Steyr nach der anstehenden Polizeireform und der damit geplanten Abschaffung der Bundespolizeidirektionen eine eigene Stadtpolizei gründen? Das will ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer wissen.

Denn bisher gibt es eine sogenannte Konkurrenzklausel: Dort, wo es Bundespolizeidirektionen gibt, darf es keine eigene Stadtpolizei geben, wie sie etwa in Traun oder Bad Ischl existiert. Stelzer hat seine Forderung auch ans Ministerium gerichtet.

„Im Zuge der aktuellen Reform nicht“

Jetzt kam die Antwort: Im Zuge der aktuellen Reform nicht, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Stelzer ist dennoch optimistisch: „Ich sehe es eher als positives Signal, dass das Ministerium bereit ist, diese Idee jetzt aufzugreifen. Die Reform, die jetzt in Kraft tritt, ist einfach ein riesen Ding. Sie soll jetzt mal umgesetzt werden, und wir haben jetzt die Zusage aus dem Ministerium, dass weitere Schritte überlegt werden. Natürlich wäre der Idealfall, wenn wir überall genug und ausreichend Polizisten hätten.“

„Zu wenige Kompetenzen“

Stelzer weiter: „Jetzt wissen wir, wie die Finanzlage ist. Einzelne Städte, wie Wels oder auch Linz, sind dazu übergegangen, Ordnungsdienste einzurichten, die die Polizei entlasten. Diese können aber leider nicht mit ausreichend Kompetenzen ausgestattet werden, wie es zum Beispiel in Bad Ischl oder Gmunden der Fall ist. Diese Zweigleisigkeiten kann man durch diese Reform beseitigen.“

Ab Herbst wird man im Innenministerium eine mögliche Stadtpolizei für Linz, Wels und Steyr diskutieren und behandeln.

Link:

• Bruck an der Mur gibt Stadtpolizei auf (steiermark.ORF.at; 15.2.2012)