Ordnungswächter soll NS-Andenken verkaufen
Laut einem Bericht des „Standard“ gibt es Videos und Bilder von einem Mann, der einen Verkaufsstand auf einem Flohmarkt in Wels betreibt und dort verbotene NS-Devotionalien feilbietet. Zu sehen sind Abzeichen mit Hakenkreuzen, die offen präsentiert werden. Der Anbieter sei Mitarbeiter der städtischen Ordnungswache. Er soll zuvor auch für die freiheitliche Gewerkschaft AUF kandidiert haben.
Kritik von SPÖ, SJ und Grünen
Die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ) Oberösterreich, Nina Andree, kritisierte in einer Presseaussendung, die FPÖ könne sich nicht vom rechten Rand distanzieren, weil sie der rechte Rand sei. „Demnach hat die FPÖ auch kein Rechtsextremismus-Problem. Die FPÖ ist ein einziges Rechtsextremismus-Problem.“ Die stellvertretende Vorsitzende der Welser SPÖ, Laurien Scheinecker, ergänzte, anscheinend sei der Welser Bürgermeister bei Personalbesetzungen auf dem rechten Auge blind, und verlangte eine andere Personalpolitik beim Magistrat.
Die Stadträtin Stefanie Rumersdorfer (Grüne) wies darauf hin, dass nunmehr schon der dritte Mitarbeiter der Stadtwache in einen Rechtsextremismus-Zusammenhang geraten sei und forderte die Auflösung dieses Organs. Der Vorsitzende der Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa), Werner Retzl, erhob den Vorwurf, offenbar sei die Ordnungswache unter Bürgermeister Andreas Rabl und Vizebürgermeister Gerhard Kroiß (beide FPÖ) „zu einer Nazi-Zelle verkommen“.
Überprüfung bereits eingeleitet
Der Letztgenannte berichtete als Sicherheitsreferent in einer Presseaussendung, zur Klärung des Sachverhaltes habe die Stadt Wels umgehend eine Überprüfung der Vorwürfe eingeleitet. Jedenfalls stehe fest: „Wenn die erhobenen Vorwürfe den Tatsachen entsprechen, kann es nur eine Konsequenz geben - nämlich die Entlassung des Mitarbeiters.“
Zusätzlich zur Klärung dieses konkreten Vorwurfes würden sich alle Mitarbeiter der Ordnungswache nun freiwillig einer Sicherheitsüberprüfung nach Paragraf 55 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) unterziehen. Dabei werde die Vertrauenswürdigkeit eines Menschen anhand personenbezogener Daten überprüft. Weiters sei die Sicherheitsüberprüfung ab sofort bei Neuaufnahmen im Bereich der städtischen Ordnungswache fixer Bestandteil der Aufnahmekriterien.