Gemeinderechtsnovelle im Landtag

Der Landtag beschließt am Donnerstag eine der größten Reformen der letzten Jahre: eine Novelle des Gemeinderechts und eine Neuaufstellung der Gemeindeprüfung. Anlass dafür waren Fälle wie St. Wolfgang oder Freistadt.

Künftig soll unter anderem ein eigenes Prüferteam zumindest 40 Gemeinden pro Jahr kontrollieren. Im Bereich Gemeinderecht wird die Zahl der Gemeinderäte nach der nächsten Wahl verkleinert.

Grüne: „Verkleinerung kam unvorbereitet“

564 Gemeinderäte weniger nach 2021 - das schmeckt vor allem den Grünen nicht, die nach derzeitigem Stand aus einigen Ortsparlamenten verschwinden würden und um die Kontrollfunktion kleinerer Fraktionen fürchten. Vor allem aber sei die Verkleinerung unvorbereitet gekommen. Daher auch die Frage des Grünen Klubobmanns Gottfried Hirz an Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger (ÖVP): „Was hat Sie veranlasst, eine Verkleinerung der Gemeinderäte im Gemeinderechtspaket nachträglich zum Begutachtungsverfahren zu verankern?“

„Kein Schnellschuss“

Hiegelsberger stellte klar: Der Wunsch nach Verkleinerung der Gemeinderäte komme aus den Gemeinden selbst, weil man immer schwieriger geeignetes Personal finden würde. Und Hiegelsberger stellte klar: „Auch dieses Thema der Verkleinerung der Gemeinderäte war ja dann nach der Einreichung der Begutachtung zweimal im Unterausschuss zur Diskussion. Also, wir haben das nicht in einem Schnellschuss gemacht.“

Hirz setzte nach und zitierte ein Zeitungsinterview Hiegelsbergs vor zwei Jahren, in dem der gesagt hatte: „Es ist eine Wertschätzung der Demokratie, dass sich Bürger für die Gemeinden engagieren. Ich bin gegen diese Reduktion, da die Gemeinderäte ein breites Meinungsbild abbilden sollen.“

Hiegelsberger: „Wunsch der Gemeinden“

Warum also der Sinneswandel, fragte Hirz. Er bleibe bei seiner Meinung von damals, sagte Hiegelsberger, aber es sei eben der Wunsch der Gemeinden. Und der ÖVP-Landesrat brachte einen Vergleich: Eine Gemeinde wie Ebensee mit 7.700 Einwohner brauche in Oberösterreich aktuell 37 Gemeinderäte. Läge Ebensee in Tirol, dann würde man dort mit 19 gesetzlich das Auslangen finden. Zuletzt sagte noch einmal Hirz: „Wenn man die letzte Gemeinderatswahl umlegen würde, dann würde das ergeben, dass in fünf Gemeinden nur mehr ÖVP-Mandatare im Gemeindevorstand vertreten sein würden und in anderen Gemeinden entsprechend die Opposition geschwächt würde.“

„Auch hier bleibt das Verhältnis gleich“

Hiegelsberger dazu: „Wir haben uns auch auf Basis des derzeitigen Standes – ohne eingepreiste Fusionen – angesehen, dass wir in der Reduktion zwischen 5,08 und 6,2 Prozent bei allen Landtagsfraktionen sind. Das heißt, auch hier bleibt das Verhältnis gleich. Natürlich verlieren die meisten Mandatare aus derzeitiger Sicht die ÖVP, gefolgt von SPÖ, FPÖ und dann die Grünen.“

Die Gemeinderechtsnovelle wird trotz einiger Bedenken am Donnerstag im Landtag aber beschlossen. Ab 2021 werden die Gemeinderäte verkleinert und die Kontrolle der Gemeinden intensiviert.

Links:

• Pflege und Managergehälter Themen im Landtag (ooe.ORF.at)
• RH-Kritik an Gemeindeaufsicht neu (ooe.ORF.at)
• Oö. Landtag online