Pflege und Managergehälter Themen im Landtag

Ein dichtes Programm verspricht der Landtag am Donnerstag: Auf der Tagesordnung stehen neben dem Thema Pflege und den Managergehältern auch der Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt.

An erster Stelle auf der Liste der SPÖ-Themen: der steigende Pflegebedarf. Die SPÖ fordert die Erhöhung des Pflegegeldes. Besonders Menschen mit Demenzerkrankungen würden meist zu niedrig eingestuft, so SPÖ-Landesvorsitzende Landesrätin Birgit Gerstorfer und Klubvorsitzender Christian Makor.

Rot-Grün für Gehaltsobergrenze

Auf der Tagesordnung steht auch die Diskussion rund um die Gehaltsobergrenze von Managern. Rot-Grün sprechen sich hier dagegen aus. Bisher war die Grenze für Gehälter von Managern bei dem Gehalt des Landeshauptmanns, also 239.000 Euro. Die SPÖ vermutet, dass die ÖVP mit dieser Maßnahme den Ex-Elisabethinen-Chef Franz Harnoncourt von Deutschland zurück nach Linz locken wolle.

Weiters sollen heimische Leitbetriebe besser geschützt werden. Gerade Zugpferde der oberösterreichischen Wirtschaft - genannt werden AMAG und Lenzing AG - hätten immer wieder mit „feindlichen Übernahmen“ zu kämpfen. Eine Beteiligung des Landes bei den Fonds könnte ein „zusätzliches Schutzschild“ sein, argumentiert die SPÖ.

Resolution gegen Ausstieg bei UNO-Migrationspakt

Erreicht werden soll laut SPÖ und Grüne zudem eine Bundesresolution, um die Rücknahme des Ausstiegs vom UNO-Migrationspakt zu erreichen. Außerdem soll eine Resolution Hotelprojekte in gemeinnützigen Wohnbauten, wie zuletzt in der Tabakfabrik, verhindern. Und schließlich stehen die Anrainer-Bedenken gegen die geplante 110-kV-Freileitung zwischen Rohrbach und Freistadt auf der To-do-Liste der Roten.

Der ÖVP geht es vor allem um das Ehrenamt: Ein bundesweites Ehrenamtsgütesiegel soll erworbene Fähigkeiten amtlich machen und für Anerkennung und Wertschätzung sorgen, so Landeshauptmann Thomas Stelzer und Klubobfrau Helena Kirchmayr.

Links:

Publiziert am 08.11.2018

mehr Oberösterreich-News