Länder fordern mehr Geld für Pflegeregress
Der Bund sieht im gerade erst erstellten Budget insgesamt 100 Millionen Euro für die Länder vor. Eine Summe, die für Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bei weitem nicht reichen wird, wie er am Samstag im ORF OÖ Interview sagt. „Alleine in Oberösterreich kostet uns die Abschaffung mehr als 60 Millionen Euro - das geht sich nicht aus.“
„Das ist kein Handeln wie auf dem Bazar“
Bei der Abschaffung des Pflegeregresses im Sommer habe der Bund den für die Pflege zuständigen Ländern versprochen, den Entfall der Einnahmen zu kompensieren. Seither wird darum gestritten. Mehr dazu in „Stelzer fordert von Bund Kostenersatz“ (ooe.ORF.at ; 01.12.2017)
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Selbst wenn die Länder mehr Geld bekommen: Das Nulldefizit sieht Stelzer dadurch nicht in Gefahr
Nun stehen Verhandlungen mit dem Bund bevor. Stelzer hofft, so doch noch auf einen grünen Zweig zu kommen. Er pocht auf das Versprechen des Bundes und den geltenden Finanzausgleich: „Das ist kein Handeln wie auf dem Bazar.“ Das von der Bundesregierung angestrebte Nulldefizit sei dadurch nicht in Gefahr. „Da die Wirtschaftsentwicklung gut ist, gibt es Spielräume", so Stelzer, "Man kann die Kosten decken und trotzdem den Nullschulden-Weg einhalten.“
Widerstand gegen Kassenfusion
Proteste aus den Ländern gibt es rund um die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsanstalten. Auch die wird gerade verhandelt. Die Länder wollen verhindern, dass damit die komplette Entscheidungshoheit an den Bund geht. Erst am Freitag lehnten sich die neun Gebietskrankenkassen (GKK) und neun Ärztekammern der Bundesländer gegen die Kassenfusion auf. Mehr dazu in: „Deklaration gegen Kassenfusion“ (salzburg.ORF.at)
Vor allem gehe es um eine finanzielle Absicherung. Landeshauptmann Stelzer beharrt darauf, dass die Länder die Budgetautonomie und Rücklagen behalten.
Link:
- OÖGKK und Ärzte gegen Kassenfusion (ooe.ORF.at)
- Uneinigkeit bei Pflegeregress (ooe.ORF.at)