Türkischer Wahlkampfauftritt in Linz in Schwebe

Nachdem bekanntgeworden ist, dass in Linz ein Wahlkampfauftritt eines türkischen Politikers geplant ist, sind heftige Diskussionen entbrannt. Freitagnachmittag kündigte der Vermieter des Lokals dem türkischen Verein - der jetzt einen neuen Veranstaltungsort finden muss.

Am Samstag will ein Vertreter der türkischen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan einen solchen Wahlkampfauftritt auf Einladung eines türkischen Kulturvereins in der Kremplstraße in Linz abhalten. Die Behörden können dagegen kaum etwas unternehmen, weil die Veranstaltung in Privaträumen stattfinden soll.

NUR: Terminüberschneidungen

Allerdings kündigte der Verein der Bosniaken NUR dem türkischen Verein die Nutzungsvereinbarung. Damit kann die Veranstaltung dort nicht mehr stattfinden. NUR begründet seinen Rückzug von der Vermietung mit Terminüberschneidungen. So will am Samstagabend auch eine bosnische Gruppe dort eine Veranstaltung abhalten. Sie erhielt bereits die Zusage. Ein NUR-Sprecher betonte gegenüber der APA, dass man die Veranstaltung des türkischen Vereins nicht geplant und nicht genehmigt habe. Man sei nicht politisch aktiv und wolle in den eigenen Räumlichkeiten auch keine derartigen Treffen.

Polizei: Bis dato Veranstaltung nicht angemeldet

Laut Polizei werde bereits nach einem neuen Ort gesucht. Man verwies aber gleichzeitig darauf, dass nach wie vor keine Anmeldung einer Versammlung eingegangen sei. Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) begrüßte die Entscheidung des bosnischen Vereins zur Ausladung, forderte aber wie auch sein FPÖ-Kollege Detlef Wimmer, dass die Stadt Linz die Förderrichtlinien für Migrantenvereine überarbeiten soll.

Eine solche Veranstaltung kann laut derzeit geltendem Gesetz nicht untersagt werden, auch wenn es der eine oder andere Politiker fordert. Man wolle den Wahlauftritt jedoch beobachten, hieß es. Je nachdem wie viele Besucher kommen, könnte eine Verwaltungsstrafe verhängt werden.

Auftritte in Deutschland verboten

Beim Auftritt des türkischen Politikers geht es um ein Referendum, das Erdogan noch mehr Macht geben soll. Der Ausgang dieses Referendums dürfte knapp werden, Erdogan und seine AKP wollen daher auch in Deutschland und Österreich unter den Auslandstürken Wahlkampf betreiben. In Deutschland wurden Auftritte türkischer Politiker verboten.

Unterdessen kommt Kritik von ÖVP und FPÖ. Landeshauptmannstellvertreter Thomas Stelzer (ÖVP) sagte, ein Wahlkampftourismus sei nicht erwünscht. Die Bundesregierung sei gefordert und müsse jetzt Änderungen beim Versammlungsgesetz auf den Weg bringen. Ganz ähnlich reagierten Landesrat Elmar Podgorschek und Klubobmann Herwig Mahr (beide FPÖ). Ausländische Wahlkampfauftritte hätten hier nichts verloren, sagten beide und fordern ebenfalls eine neue Gesetzgebung.

Link:

• Sobotka gegen türkische Wahlkampfauftritte (ooe.ORF.at; 7.3.17)