ÖVP für Wahlkampfkosten-Obergrenze

Ausgerechnet die ÖVP OÖ tritt jetzt für eine Wahlkampfkosten-Obergrenze ein. Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer fordert ein Limit von sieben Millionen Euro, auch wenn die ÖVP bei den letzten Wahlen das Limit um rund 300.000 Euro überschritten hat.

Strafe gibt es dafür aber wohl keine, nachdem das Kostenlimit derzeit nur für Bundeswahlen gilt, für Landtags- und Gemeinderatswahlen aber nicht - mehr dazu in ÖVP überschritt Wahlkampfkosten (ooe.ORF.at).

Auch SPÖ für Obergrenze

Auch die SPÖ spricht sich für eine Wahlkampf-Kostengrenze aus. Die Obergrenze für Landeswahlen müsse jedenfalls unter sieben Millionen Euro für bundesweite Wahlkämpfe liegen, so SPÖ-Klubobmann Christian Makor.

Grüne wollen Offenlegung und klare Strafen

Die Grünen fordern, alle Wahlkampfkosten offenzulegen und klare Strafen zu vereinbaren, wenn das Limit überschritten wird. Die nächsten Landtags- und Gemeinderatswahlen finden 2021 statt.

Link:

• Grenze der Wahlkampfkosten für Länder gefallen (ooe.ORF.at)
• Kritik an ÖVP wegen Wahlkampfkosten-Obergrenze (ooe.ORF.at; 26.2.15)