ÖVP überschritt Wahlkampfkosten
Größter Einzelspender der gesamten ÖVP (Bund und Länder) war 2015 die an Schrack beteiligte ILAG Vermögensverwaltung mit 150.000 Euro.
Lücke von 8,5 Mio. Euro
Insgesamt gab die oberösterreichische Volkspartei im Wahljahr 2015 20,6 Mio. Euro aus - um 73 Prozent mehr als im Jahr davor. Bei Einnahmen von nur 12,1 Mio. Euro weist die vom Rechnungshof veröffentlichte Bilanz damit eine Lücke von 8,5 Mio. Euro aus. Damit gab die oberösterreichische ÖVP im Wahljahr mehr Geld aus als die Bundespartei im Jahr der letzten Nationalratswahl 2013 (17,5 Mio. Euro).
7.339.551,35 Euro Wahlwerbungskosten
Im gesamten Jahr 2015 investierte die oberösterreichische ÖVP über zehn Mio. Euro in Öffentlichkeitsarbeit und 2,7 Mio. Euro in Veranstaltungen. Als Wahlwerbungskosten gewertet werden aber nur die Ausgaben zwischen dem Stichtag der Wahl und dem Wahltag - das waren genau 7.339.551,35 Euro. Erlaubt sind seit 2012 maximal sieben Mio. Euro. Der Rechnungshof meldete die Überschreitung dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt, der nun eine Geldbuße von bis zu zehn Prozent der Überschreitung verhängen kann.
„Was wiegt, des hat’s“
ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer hatte im Wahlkampf versichert, die Grenze einhalten zu wollen. Die Überschreitung begründete er nun in einer Presseaussendung mit im Wahlkampffinale geschalteten zusätzlichen Inseraten. Die ÖVP wolle das weder kaschieren noch schönreden: „Was wiegt, des hat’s.“ Beim UPTS werde man in derselben Weise dafür einstehen.
SPÖ: „Regeln der Fairness grob verletzt“
Für die SPÖ ist dieses Eingeständnis zu wenig. Die Regeln der Fairness seien grob verletzt worden, es sei bewusst falsch gespielt worden, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer am Donnerstag.
Grüne kritisieren „Überheblichkeit der ÖVP OÖ“
Die Landessprecherin der Grünen, Maria Buchmayr, stellte in einer Aussendung die Frage, wozu es Gesetze gebe, wenn sie von der ÖVP Oberösterreich einfach ignoriert werden. Die Landespartei setze sich nicht nur über Gesetze hinweg, sondern gebe insgesamt ein Bild der Überheblichkeit ab, kritisierte Buchmayr und forderte weitere Auskünfte darüber, wofür das Geld im Detail verwendet wurde.
Summen aus anderen Bundesländern
Bei den ebenfalls 2015 gelaufenen Landtagswahlen im Burgenland, in der Steiermark und in Wien hielt sich die ÖVP dem Rechenschaftsbericht zufolge dagegen an die Obergrenze (die genaue Höhe der Wahlkampfkosten im Bericht wird daher nicht beziffert). Die burgenländische ÖVP weist für das Wahljahr aber ein Gesamtbudget von 1,9 Mio. Euro aus (davon 0,7 Mio. Euro für Öffentlichkeitsarbeit), die Wiener ÖVP hatte 8,1 Mio. Euro zur Verfügung (4,1 Mio. Euro Öffentlichkeitsarbeit), und die steirische ÖVP gab 2015 insgesamt elf Mio. Euro aus (4,7 Mio. Euro für Öffentlichkeitsarbeit).
Großspende durch Teilzahlungen nicht meldepflichtig
Interessant ist auch eine im Rechenschaftsbericht enthaltene Großspende über 150.000 Euro von der ILAG Vermögensverwaltung in Wien. Obwohl Parteispenden über 50.000 Euro sofort an den Rechnungshof gemeldet und veröffentlicht werden müssen, unterblieb das in diesem Fall. Wie die ÖVP auf Anfrage sagte, wurde die Zuwendung in mehrere Teilzahlungen aufgeteilt, womit die Meldegrenze im Einzelfall unterschritten wurde. Die ILAG ist zu 40 Prozent am Elektrounternehmen Schrack beteiligt.
Weitere große Zuwendungen an die ÖVP kamen von der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, die mit 66.500 Euro Sponsoring und 22.500 Euro an Inseraten im Rechenschaftsbericht aufscheint. Der Rechtsanwalt Rudolf Gürtler, der im Vorjahr auch VP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol mit demselben Betrag unterstützte, kommt mit einer Spende von 20.000 Euro vor.
Link:
- Kritik an ÖVP wegen Wahlkampfkosten-Obergrenze (ooe.ORF.at; 26.2.15)