Erste Reaktionen auf neue Regierung
74 Tage nach der Nationalratswahl ist die Neuauflage der rot-schwarzen Koalition fix. Damit ist das Ziel, vor Weihnachten zu einem Abschluss zu kommen, erreicht worden. Mit Jochen Danninger soll auch ein neues Gesicht aus Oberösterreich in der Regierung sein. Danninger wird als neuer Staatssekretär im Finanzministerium genannt. Der 38-Jährige aus Ried im Innkreis war bisher Kabinettschef von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), der künftig auch Finanzminister sein wird.
Noch keine Details
Details zum Regierungsprogramm wurden in einer kurzen Pressekonferenz nicht genannt. Konkret angesprochen wurde von Werner Faymann (SPÖ) nur das Ziel, das faktische Pensions-Antrittsalter in den kommenden fünf Jahren um 1,6 Jahre zu erhöhen.
ÖVP: Die nächsten zwei Jahre entscheiden
Ob es vielleicht der „große Wurf“ geworden ist, wird sich in den nächsten zwei Jahren zeigen, sagt Landeshauptmann Josef Pühringer im Gespräch mit ORF-Redakteur Patrick Steinbock.
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SPÖ: Einigung in wichtigen Punkten
Für den neuen SPÖ-Landesparteichef Reinhold Entholzer ist in einem Punkt, der ihm auch sehr wichtig war, eine Einigung erfolgt. In den nächsten zwei, drei Jahren soll der Einkommenssteuersatzes auf 25 Prozent gesenkt werden, so Entholzer.
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Die Grünen: Vages Programm
Das Programm, soweit medial kolportiert, sei mehr als vage, aber kündigt eine Politik an, "die weiter auf Ideenlosigkeit, Mutlosigkeit und Stillstand setzt und nicht auf Vision, Kraft und Esprit“. So kommentiert Landessprecherin Maria Buchmayr (die Grünen) die Einigung von SPÖ und ÖVP.
In den Abendstunden werden die Parteigremien in den Bundesländern informiert. Die SPÖ auf Landesebene wird am Abend bei ihrer Gremiensitzung in Leonding von den Ministern Rudolf Hundstorfer und Alois Stöger über das Regierungsprogramm informiert.
Link:
- Große Koalition fix (ORF.at)