SPÖ reagiert auf Swap-Klage

Es ist derzeit das heiße politische Eisen in Oberösterreich: die Anklage gegen den Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) und den ehemaligen Finanzdirektor der Stadt Werner Penn. Beiden wirft die Staatsanwaltschaft Untreue vor. ÖVP und Grüne fordern Rücktritt.

Die Anklage gegen Finanzstadtrat Mayr habe die Linzer SPÖ völlig überrascht, heißt es in einer ersten Stellungnahme der Partei. Überrascht sowohl aufgrund der Tatsache, dass überhaupt Anklage erhoben wurde, überrascht aber auch, was den Zeitpunkt betrifft. Für die SPÖ Linz kündigte deren Geschäftsführer jakob Huber am Donnerstag an, die zuständigen Gremien würden „rechtzeitig“ zusammentreten um über weitere Schritte und allfällige Konsequenzen zu beraten. Die Wahrung der Interessen der Stadt Linz werde dabei im Mittelpunkt stehen.

„In einem Rechtsstaat stellt eine Anklage keine Verurteilung und keinen Schuldbeweis dar. Wir vertrauen auf die unabhängige Gerichte und sind sehr zuversichtlich, dass sich vor diesen herausstellen wird, dass die BAWAG P.S.K. den damaligen Finanzdirektor in betrügerischer Art über den Tisch gezogen hat und sich Stadtrat Mayr keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht hat“, hielt Huber fest.

Mayr-Rechtsanwalt wirft Behörde Übereifer vor

Der Rechtsanwalt von Stadtrat Johann Mayr (SPÖ), Josef Weixelbaum, hat am Donnerstag heftige Kritik an der Linzer Staatsanwaltschaft wegen der von ihr angekündigten Anklage in der Swap-Affäre gegen seinen Mandanten geübt. In einer Medieninformation bezeichnet er die Anklage als „rechtsstaatlichen Tiefpunkt“. Er wirft der Behörde „entbehrlichem Übereifer“ sowie ein „bescheidenes Objektivitätsverständnis“ vor und zieht den Schluss, dass ein faires Verfahren „wohl nicht gewährleistet“ sei.

Etwaige Schritte erst im August

Aufgrund der in den Statuten vorgeschriebenen Fristen würden etwaige Schritte aber erst Anfang August möglich sein, heißt es bei den Linzer Sozialdemokraten. Außerdem wolle man den beiden Betroffenen - Stadtrat Mayr und Finanzdirektor Penn - die Möglichkeit geben, selbst Stellung zu beziehen. Erfreut zeigt man sich in der Linzer SPÖ, dass es keine Anklage gegen Bürgermeister Franz Dobusch gibt. Gegen den sei auch nicht ermittelt worden, hat die Staatsanwaltschaft betont. Allerdings wirft die Bawag Dobusch in einem Zivilverfahren betrügerische Absichten vor.

SPÖ-Chef Josef Ackerl erteilt keine Order

Eine weitere Verschärfung der politischen Situation in Linz und OÖ sei eingetreteten sagte der Landesparteichef der SPÖ, Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl. Nachdem die Staatsanwaltschaft bekannt gegeben hat, dass sie den Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr von der SPÖ wegen Untreue im Zusammenhang mit dem verlustreichen Zinstauschgeschäft mit der Bawag anklagen wird, seien nun die Verteidiger und das Gericht am Zug, so Ackerl. Er habe keine Möglichkeit, seinem Parteifreund einen etwaigen Rücktritt zu verordnen. Er sagte:

„Die Causa ist, sie liegt am Tisch, man braucht nichts herumdeuten; jetzt sind die Anwälte der Betroffenen, der Staatsanwalt und das Gericht am Zug; dort dallen die wirklichen Entscheidungen. Inwieweit vorher eine politische personelle Entscheidung fallen wird, wird eben erst in einiger Zeit in Zusammenhang auch mit der Urlaubsabwicklung möglich sein; aber wir werden uns selbstverständlich einer weiteren Stellungnahme, und zwar ein sehr offenen, nicht nur nicht entziehen, sondern das tun. Mochte auch festhalten, dass ich als Landesparteivorsitzender ein gewählter politischer Funktionär bin und nicht Vorgesetzter von Funktionären der Stadt Linz. Es ist auch daher nicht möglich als Landesparteivorsitzender in einer Order mitzuteilen, was jemand zu tun hat und es ist auch demokratiepolitisch äußerst bedenklich, würde ich das tun. Soviel Anständigkeit und Kollegialität mit den Kollegen muss es geben, dass wir das anders sehen, wie es ein politischer Gegner unter dem Gesichtspunkt der Ausnützung jeder Möglichkeit tun würde, oder faktisch tut. Es muss auch noch ein Mindestmaß an Fairness geben und es muss ein Mindestmaß an Bereitschaft geben, auf etwas, wo die Entscheidung in einigen Tagen auch ausreichen wird, zu warten.“

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SPÖ-Chef Josef Ackerl hat übrigens ein vorbereitetes Statement vorgetragen. Entgegen aller Gepflogenheiten hat er Fragen nicht zugelassen. Journalisten würden aus Halbsätzen Vermutungen anstellen, so Ackerl wörtlich, und das möchte er sich und den Betroffenen ersparen.

Konsequenzen gefordert

Einmal mehr fordert die ÖVP heute umgehend politische Konsequenzen: Mayr müsse von seinem politischen Amt zurücktreten, fordert Vizebürgermeister Erich Watzl. Er sieht bei Bürgermeister Franz Dobusch „raschen und umfassenden Handlungsbedarf als SPÖ-Vorsitzendem genauso wie als amtierenden Bürgermeister“. Watzl befürchtet durch die Anklage Mayrs auch eine Schwächung der Position der Stadt im laufenden Verfahren gegen die Bawag.

Auch Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) trat für einen Rücktritt von Mayr ein. Auch wenn sich die Vorwürfe vor Gericht zerstreuen würden, sei die Anklageerhebung an sich eine politische Zäsur, die eine Weiterführung eines politischen Amtes unmöglich mache: „Ich gehe also davon aus, dass Stadtrat Mayr von sich aus die politischen Konsequenz ziehen wird und zurücktritt“, so Schobesberger.

Der FPÖ-Fraktionsobmann im Gemeinderat, Markus Hein wollte Mitbewerbern zwar keine Personalempfehlungen geben, „aber hält die SPÖ trotz Anklage weiterhin an Mayr fest, so hat sie auch einen etwaigen Schuldspruch politisch zur Gänze und ohne jede Rechtfertigung zu verantworten.“

Es geht 450 Millionen Euro

Die Stadt hatte 2007 zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken (zum damaligen Kurs 152 Mio. Euro) mit der BAWAG P.S.K eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Mittlerweile droht ein Verlust von an die 450 Mio. Euro. Beide Seiten haben einander geklagt, derzeit wird vor dem Handelsgericht Wien prozessiert. Parallel dazu führte aber auch die Staatsanwaltschaft Linz strafrechtliche Ermittlungen, die nun zu den anklagen führte. Das Verfahren gegen unbekannte Täter im Umfeld der BAWAG P.S.K, gegen die ebenfalls ermittelt wird, wurde an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgetreten.

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