Lob und Kritik an AUVA-Reformplänen

Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bleibt mit Spitälern und Einrichtungen erhalten, das sieht das am Montag präsentierte Reformkonzept vor. Aus Oberösterreich gab es dafür Lob und Kritik der Parteien.

Lob kommt von Oberösterreichs ÖVP und FPÖ. ÖAAB-Landessekretär Wolfgang Brandstätter spricht von einem konstruktiven und sachlichen Weg, der zum Erfolg geführt habe. Die ÖVP-Vertreter hätten den Erhalt der AUVA und ihrer Leistungen bei gleichzeitigem Sparen erreichen können. Die Leistungen für die Patienten würden vollständig erhalten bleiben, so Brandstätter. Es werde kein Unfallkrankenhaus geschlossen und niemand gekündigt.

FPÖ: „Wesentliches Regierungsziel umgesetzt“

FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner sieht in der Reform ein wesentliches Ziel der Regierung umgesetzt. Die FPÖ stehe für eine Vereinfachung des Systems und der Strukturen. Jetzt komme es zum überfälligen Abspecken der aufgeblähten Verwaltung und zur Bündelung von Synergien im heimischen Gesundheitssystem, meint Haimbuchner. Diese Einsparungen würden beim Patienten und beim Steuerzahler ankommen, verspricht der FPÖ-Chef.

Grüne: „Gemeinden werden belastet“

Ganz anders sehen dies naturgemäß Rot und Grün: Was von Türkis und Blau als Reform bei der AUVA verkauft werde, sei keine, so die Grüne Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz. Vielmehr sei das Ganze ein Wahlzuckerl für Konzerne, die Gemeinden hingegen würden belastet, weil der Abgang höher werde und Leistungen zu anderen Versicherungsträgern beziehungsweise zu Ländern und Gemeinden verschoben würden, kritisierte Schwarz.

SPÖ: „Reform zu Reförmchen verpufft“

Und SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer konstatiert zwar, dass der Kahlschlag vorerst ausgeblieben sei. Der eingeschlagene Weg sei aber falsch: Die groß angekündigte Reform sei zu einem Reförmchen verpufft. Profitieren würden davon nur die Konzerne, was typisch für schwarz-blaue Projekte sei, so Gerstorfer. Arbeitnehmer würden zusätzlich belastet.

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