Rumoren bei den ÖVP-Gewerkschaftern

Nach dem Beschluss über eine Arbeitszeitflexibilisierung im Parlament wird weiter Stimmung für oder gegen die neuen Regelungen gemacht. Auch AK-Vizepräsident Helmut Feilmair vom ÖAAB sieht noch einige Probleme.

Bei allem Verständnis für die Flexibilisierung könnten die Maßnahmen nicht einseitig sein, denn es sollte immer sowohl für den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer Vorteile geben, so Feilmair im Interview mit dem ORF Oberösterreich.

„Positionen unklar oder schwammig formuliert“

In den letzten Tagen habe man „gerade noch“ die Freiwilligkeit hineinreklamieren können, dennoch gebe es „eine Menge von Positionen, die unklar oder schwammig formuliert sind“, so der ÖVP-Arbeitnehmervertreter. „Es wäre gut gewesen, wenn man vorweg mit den Sozialpartnern, die sich doch gut auskennen, Gespräche geführt hätte und nicht einfach derart wichtige Gesetze über einen Initiativeintrag so rasch durchzuwinken.“ Auf die langen Verhandlungen im Vorfeld angesprochen sagte Feilmair, dass es „diese Version natürlich auch gegeben hat, dennoch sind unter Umständen dann die Arbeitnehmer die Leidtragenden“.

Krabbelstuben, Kindergärten und Schulen

Feilmair hofft vor allem, dass die Arbeitnehmer von den einzelnen Organisationen in den Ländern nicht im Stich gelassen werden. Denn zum länger Arbeiten gehöre auch ein Anpassen der öffentlichen Einrichtungen wie Krabbelstuben, Kindergärten und Schulen: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich länger arbeite und der Kindergarten sperrt aber um 16.00 Uhr zu. Wie soll das gehen?“

Sonntagsruhe in der Landesverfassung

Als „sehr problematisch“ bezeichnet Feilmair auch die Sonntagsruhe: „Man kann nicht in der neuen Regelung vier Sonntage im Jahr arbeitspflichtig machen und in der Landesverfassung Oberösterreichs im Paragraphen 15, Artikel 3 ein Bekenntnis zum freien Sonntag haben. Da werden wir schon noch ein bisserl nachdenken müssen.“

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• Zwölfstundentag: Christgewerkschafter empört (Ö1-Journal)