Stelzer für strengere Grenzkontrollen

In Linz kommt am Mittwoch die Bundesregierung mit der bayerischen Landesregierung zusammen. LH Thomas Stelzer (ÖVP) unterstützt in der deutschen Regierungskrise den CSU-Vorschlag der strengeren Grenzkontrollen.

Dass sich eine österreichische Bundesregierung mit einer bayerischen Landesregierung in einer österreichischen Landeshauptstadt trifft, ist eine Premiere. Die Standortwahl mag kein Zufall sein. Die Sitzung findet auf halbem Weg zwischen München und Wien statt: in Linz. Alle Regierungsmitglieder reisen per Bahn an. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) genauso wie die bayerische Landesregierung mit Ministerpräsident Markus Söder an der Spitze.

„Sonnenklar, dass wir auch zurückweisen“

Inhaltlich steht vor allem Aktuelles an der Tagesordnung: etwa die Flüchtlingsfrage und die Grenzkontrollen. In Deutschland lösten diese Fragen eine veritable Regierungskrise zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU aus. Während die CDU eine gesamteuropäische Lösung sucht, will die derzeit im Wahlkampf stehende CSU hingegen in spätestens zwei Wochen jene Flüchtlinge an den Grenzen abweisen, die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Mehr dazu in news.ORF.at

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) stärkt in diesem Streitpunkt den Rücken der CSU. Die gemeinsame europäische Lösung sei gescheitert: „Wenn wir es europäisch lösen könnten, dann hätten wir diese Probleme nicht.“ Asylwerber schon an der Grenze aufzuhalten oder zurückzuweisen würde zu „einer Klarheit im System“ führen.

Falls die deutschen Behörden beginnen würden, schon an der Grenze abzuweisen, dann sei es „sonnenklar, dass auch wir zurückweisen müssen“, so Stelzer. Denn so eine Maßnahme könne nur mit Zusammenhalt funktioniert. Einen Dominoeffekt befürchtet Stelzer, im Gegensatz zu CDU-Chefin Angela Merkel, nicht. Der Pendlerverkehr im Grenzraum soll durch die zusätzlichen Kontrollen aber nicht zu stark beeinträchtigt werden. Auch diese Frage ist am Dienstag Thema.

Zusammenarbeit der Unis stärken

Auch im Wirtschaftsraum Oberösterreich-Bayern gebe es einige gemeinsame Herausforderungen, so Stelzer. Die beiden Universitäten in München und Linz sollen in Zukunft stärker zusammenarbeiten, vor allem in der Technik im Bereich der künstlichen Intelligenz.

Macron-Kritik an „Achse der Willigen“

Die ungewöhnliche Sitzung zwischen der Bundes- und der bayerischen Landesregierung wird also mit Spannung erwartet. An der Kluft zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU hatte zuletzt auch Kurz kräftig mitgewirkt, als er die „Achse der Willigen“ in Fragen des europäischen Asylwesens ausgerufen und bei der wahlkämpfenden CSU in Bayern auf offene Ohren gestoßen war. Von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erntete Kurz für die Formulierung hingegen Kritik.

Mit der „Achse der Willigen“ sprach Kurz die Zusammenarbeit rechts-konservativer Kräfte in Europa an: von Deutschlands Innenminister Horst Seehofer in Berlin über Ungarns Viktos Orban in Budapest, den neuen rechtsgerichteten italienischen Innenminister Matteo Salvini in Rom bis hin zu Kurz selbst.

Platzverbot rund um das Landhaus

Wegen der Regierungskonferenz hat die Polizei ab 8.30 Uhr rund um das Landhaus in Linz auch ein Platzverbot verhängt, so Polizeisprecher David Furtner.

Eine Demonstration ist angekündigt: die bayerischen und die oberösterreichischen Grünen wollen gemeinsam vor dem Landhaus gegen die Flüchtlingspolitik von Österreich und Bayern protestieren.