Landtag: Kontroversielle Debatte zu CETA
SPÖ und Grüne wollten eine Resolution Oberösterreichs an den Bund, mit der Ratifizierung von CETA noch zuzuwarten, bis der Europäische Gerichtshof über die Frage der Schiedsgerichte entschieden hat. ÖVP und FPÖ lehnten das ab, wobei vor allem die Freiheitlichen einiges an Erklärungsnotstand hatten.
Für die FPÖ war dieser Teil des Landtags so unbequem wie anderen gegenüber unerklärbar: Immer war man gegen CETA, jetzt plötzlich dafür. Und das, obwohl sogar der oberösterreichische Landtag drei Resolutionen einstimmig gegen CETA verabschiedet hat, so der Abgeordnete Stefan Kaineder (Grüne): „Erinnert ihr euch? Ihr ward dabei! Der größte und epochalste Umfaller kommt natürlich von der FPÖ! Für eine Tschick habt ihr CETA verkauft!“
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Landtagsabgeordneter Stefan Kaineder (Grüne)
SPÖ erinnert an FPÖ-Position vor Nationalratswahl
Die FPÖ-Bundesspitze habe vor der Wahl angesichts CETA noch von massiven Nachteilen für Österreich gesprochen, habe vor der Aushöhlung der Umwelt- und Sozialstandards gewarnt - jetzt sei plötzlich alles anders, kritisiert auch Gisela Peutlberger-Naderer (SPÖ). Sie hält während ihrer Rede ein FPÖ Plakat aus dem Nationalratswahlkampf in die Höhe und liest daraus vor: „Weil’s um Österreich geht, brauchen wir eine verbindliche Volksabstimmung zu CETA und TTIP.“ Aber das sei halt knapp vor der Nationalratswahl gewesen, so Peutlberger-Naderer weiter „und heute in der Regierung schaut das ja alles ganz anders aus.“
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Abgeordnete Gisela Peutlberger-Naderer (SPÖ).
FPÖ versuchte 180-Grad-Wende zu argumentieren
Die FPÖ tut sich heute sicht- und hörbar schwer, ihre 180 Grad Wende zu argumentieren. Evelyn Kattnig verweist auf die so wichtigen Exporte und spricht davon, dass CETA im Vergleich zu seiner ursprünglichen Version entschärft worden sei. Außerdem sei das Abkommen für die Bundes-ÖVP eine unverhandelbare Koalitionsbedingung gewesen: „Wäre die FPÖ wegen CETA in der Opposition verblieben, hätte das Wohl oder Übel zu einem weiteren Stillstand unter den vorherigen Regierungsparteien geführt und CETA wäre trotzdem nicht verhindert worden.“
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Abgeordnete Evelyn Kattnig (FPÖ)
Hattmannsdorfer: „nicht ins Abseits stellen“
Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) skizziert dann die Aufgaben der Politik: Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze und damit Wohlstand zu schaffen. Und da sei in Oberösterreich nun einmal der Export, der wirtschaftspolitische Motor, an dem jeder zweite Arbeitsplatz im Land hänge. Und deshalb, so Hattmannsdorfer, dürfe man ein paar Dinge nicht machen: „Man darf sich nicht selbst ins Abseits stellen, man darf die oberösterreichische Exportlokomotive nicht bremsen, und man darf schon gar keine rot-grüne Isolationspolitik machen, a la Donald Trump oder Kim Jong Un.“
Landtag 2016 noch geschlossen gegen CETA
Die drei Landtags-Resolutionen gegen CETA, die auch die ÖVP mitbeschlossen hat, bezeichnet Hattmannsdorfer heute wörtlich als Erfolg: Mit ihnen habe man die Frage der Schiedsgerichte positiv beeinflusst und die heimischen Standards abgesichert. Wie auch immer: 2014, 2015 und 2016 war der Landtag noch geschlossen gegen CETA - heute sind ÖVP und FPÖ dafür.