Sozialversicherungen Thema im Landtag

Die politische Diskussion über die von der Bundesregierung geplante Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten hat am Donnerstag auch den Landtag erreicht. Fragen gab es an Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP).

Die SPÖ wollte von ÖVP Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander wissen, welche Position sie in dieser Debatte hat.

Christine Haberlander stellt in Sachen Sozialversicherungs-Zusammenlegung eines klar: „Ich werde bei den Beratungen jedenfalls dafür eintreten, dass in der künftigen Sozialversicherungsstruktur gewährleistet ist, dass die Beiträge der Versicherten im Wesentlichen auch für die Versorgung der Versicherten im Bundesland verwendet werden.“

Auch AUVA war Thema

SPÖ Gesundheitssprecher Peter Binder kam dann auch noch auf die AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) und deren mögliche Zerschlagung zu sprechen und fragte in Richtung Gesundheitslandesrätin Haberlander: „Befürchten Sie bei den Kürzungen oder gar bei einer Zerschlagung in der AUVA Kostenauswirkungen auf das Land Oberösterreich, weil es möglicherweise Verlagerungen in die Landeskrankenanstalten gibt?

Haberlander verwies auf Ministerin

Haberlander meinte dazu: „Zum aktuellen Zeitpunkt ist es an der AUVA Vorschläge zu liefern, wie diese Beitragssenkungen aussehen können. Es ist von der Frau Bundesministerin bereits deutlich gemacht worden, dass nicht daran gedacht wird, Standorte der UKHs in Frage zu stellen und die Leistungen für die Patientinnen und Patienten einzuschränken.“

„Für gemeinsamen oberösterreichischen Weg“

Grundsätzlich sagte Haberlander am Donnerstag, dass der oberösterreichische Weg der gemeinsamen Finanzierung verschiedener Einrichtungen im Gesundheitsbereich der richtige sei. Die Landesrätin führte dabei etwa die Primärversorgungszentren oder eine Ambulanz für Menschen mit Beeinträchtigung an. Diesen gemeinsamen oberösterreichischen Weg wolle sie auch gegenüber dem Bund aufzeigen, so Haberlander.