Scharfe Kritik an Kürzungen beim AMS
Um das 2019 angepeilte Nulldefizit zu erreichen, hat die schwarz-blaue Regierung angekündigt, in nahezu allen Ressorts das Budget zu kürzen. Besonders in der Arbeitsmarktpolitik: 600 Millionen Euro sollen es im AMS-Budget weniger werden. Es gehe um rund 600 Millionen Euro, die bei Programmen für Ältere, Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge gekürzt werden sollen.
„Frontalangriff gegen die Ärmsten“
Entsetzt über die Sparpläne im AMS-Förderbudget zeigt sich SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer. Es sei ein Frontalangriff gegen die Ärmsten, und die schwarz-blaue Regierung würde die Umverteilung von den Armen zu den Reichen weiter vorantreiben, so Gerstorfer.
Fakt ist: Durch das Auslaufen der „Aktion 20.000“ werden 430 Millionen Euro wegfallen. Der Rest wird bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen und Migranten gestrichen.
AMS Oberösterreich: Budget wird um Viertel gekürzt
Die angekündigten 600 Millionen Euro Einsparungen beim Arbeitsmarktservice werden auch die oberösterreichischen Arbeitslosen treffen, befürchtet der oberösterreichische AMS Geschäftsführer Gerhard Straßer. Dass das AMS in den kommenden Jahren einsparen muss, damit hat der Landesgeschäftsführer gerechnet. Doch, wie erst am Dienstag bekannt wurde, wird noch heuer ein Viertel seines Budgets gekürzt. Dazu merkt AMS Geschäftsführer Straßer an: „Wir haben einen laufenden Betrieb, wir haben Vereinbarungen und Verträge. Das macht es jetzt sehr schwierig, dass man Einsparungen in diesem Ausmaß durchführen kann.“
Einsparungen auf Kosten der Langzeitarbeitslosen 50+
Dabei war es zuletzt bergauf gegangen: Die Konjunktur brummt, die Arbeitslosenzahlen sind wieder zurückgegangen. Doch die geforderten Einsparungen werden jetzt besonders auf Kosten der Langzeitarbeitslosen über 50 und Migranten gehen, befürchtet Straßer: „Es gibt Personengruppen und Branchen, wo es dringend notwendig ist einzugreifen und Qualifizierungen anzubieten, oder bestimmte Personen beim Eintritt in das Erwerbsleben zu unterstützen.“
AMS überprüft Durchführbarkeit von Projekten
Dass die Aktion 20.000 - ein Beschäftigungsprojekt für Langzeitarbeitslose - noch dieses Jahr Geschichte sein wird, war kein Geheimnis. Jene Verträge laufen mit Ende Juni aus. Doch nun würde es auch andere Projekte, die das Land oder das AMS gemeinsam tragen, treffen, so Straßer: „Wir haben aber andere Verträge, mit Laufzeiten etwa bis zur Jahresmitte oder bis zum Herbst, da werden wir überall genau prüfen, ob wir diese Aktivitäten weiterführen können.“ In einem Monat tagt der Verwaltungsrat des AMS erneut. Bis dahin soll die Budgetverteilung mit neuen Schwerpunkten stehen.
Kritik an Sparplänen auch von Grünen
Auch Ulrike Schwarz, die Arbeitsmarktsprecherin der Grünen betonte am Mittwochnachmittag per Aussendung, dass vor allem ältere Langzeitarbeitslose, gesundheitlich beeinträchtigte Menschen oder auch junge Menschen von den Einsparungen betroffen wären. Schaden nehme auch die Wirtschaft, die händeringend qualifiziertes Personal sucht, so Schwarz. Und Landesrat Rudi Anschober befürchtet auch Verschlechterungen bei der Integration, wenn es um Qualifizierungsmaßnahmen für Asylwerber geht.