Luger von Regierungsprogramm enttäuscht

Vor einem Monat hat die neu angelobte Regierung ein 180 Seiten starkes Regierungsprogramm vorgelegt. Die Städte hätten von der neuen Regierung aber nichts zu erwarten, so der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ).

Im Regierungsprogramm zeige man zwar eine Reihe von Problemen auf, so Luger, ihm fehlen aber die dazugehörigen Lösungen, wie er in einer Pressekonferenz betonte.

„Thema Städte nur kurz abgehandelt“

Die erste Enttäuschung war für Luger schon die Kürze, mit der das Thema Städte in dem Programm abgehandelt wird. Sechs, wie er es bezeichnet, Stehsätze auf einer halben Seite sind für den Linzer Bürgermeister eindeutig zu wenig und eher ein Psychogramm der neuen Bundesregierung.

„Viele Ankündigungen, wenig konkrete Punkte“

Wenig überraschend findet der Linzer SPÖ-Vorsitzende im gesamten Programm nicht viel Positives: „Ich habe das widersprüchliche Programm, das sehr viele Ankündigungen aber wenige konkrete Punkte enthält, gelesen. Ich glaube, dass es positive Ansätze gibt, wie das Vorantreibem der Entbürokratisierung und auch klarere Aufgaben zwischen Städten, Ländern und dem Bund durchzuführen. Aber letztlich fehlt die Konkretisierung. Das gilt auch für wirtschaftspolitische Maßnahmen, wo ich eigentlich kein Gesamtkonzept in diesem Papier entdecken kann.“

„Unterstellung von Sozialmissbrauch“

Daneben zeigt sich Luger von dem Menschenbild enttäuscht, das seiner Meinung nach in dem Programm gezeichnet wird, weil allen Beziehern von Sozialhilfe, Mindestsicherung oder Arbeitslosengeld Sozialmissbrauch oder zumindest der Versuch unterstellt werde.