Neues Sicherheitskonzept für Linz

Mit der Drogenproblematik im Hessenpark oder den zuletzt bekannt gewordenen Vergewaltigungen sieht sich die Landeshauptstadt mit einer Sicherheitsdebatte konfrontiert. Die SPÖ will mit einem neuen Konzept gegensteuern.

Egal, ob Delikte aus dem Bereich Vermögen, Strafrecht oder Gewalt: Überall gab es in der Kriminalstatistik im Vergleich von 2015 auf 2016 in Linz Zuwächse. Trotz der Statistiken glaubt Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), dass Linz eine sichere Stadt ist. Es gebe aber auch so etwas wie ein subjektives Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, das eben schlechter aussehe.

Ordnungsdienst auch in Zivil

Ein wesentliches Problem sei, dass 100 Polizisten in Linz fehlten. Überdies sollten die Polizisten verstärkt auf der Straße eingesetzt werden.

Luger will auch, dass der Ordnungsdienst noch enger mit dem Erhebungsdienst der Stadt zusammenarbeitet und mehr Befugnisse bekommt. Etwa, dass die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes auch in Zivil ihre Arbeit erledigen können. Daneben sprach sich Luger auch dafür aus, dass die Betreuung von Drogensüchtigen mehr vom Land übernommen werden sollte, weil die Kommunen damit überfordert wären.

Mehr Kompetenzen für Bürgermeister

Bleiben noch die - so Luger - geringeren Sicherheitskompetenzen der Bürgermeister in den Statutarstädten. Die Bürgermeister von Wels, Steyr und Linz hätten, so Luger, "weniger Rechte wie der Bürgermeister von Traun oder ein Bezirkshauptmann in Schärding. Das ist eine groteske Situation angesichts der kriminellen Brennpunkte.“ Verfassungsrechtlich würden die Kompetenzen aus der Ersten Republik stammen, als man bewusst die „sozialdemokratischen Bürgermeistern der großen Städte ausschließen wollte“, kritisiert Luger.

Wenig überraschend unterstützt die Linzer FPÖ eine Aufwertung des Ordnungsdienstes und der Zivilkontrollen. Vizebürgermeister Detlef Wimmer meint, dies würde die Polizei entlasten.

„Halbherziges Sicherheitskonzept“

Auch die ÖVP sieht den Ruf nach mehr Polizei, die Kompetenzausweitung für den Ordnungsdienst und die Rechte-Erweiterung für die Statutarbürgermeister positiv. Allein landesweite Maßnahmen gegen die Drogensucht seien aber zu wenig, sagt ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier, deshalb sei es nur ein halbherziges SPÖ-Sicherheitskonzept.

Die Grünen wiederum meinen, viele der geforderten Schritte könnten seit Jahren umgesetzt sein. Schließlich fallen die dafür nötigen Kompetenzen in den meisten Bereichen in die Zuständigkeit der Sozialdemokratie, sagt Marie-Edwige Hartig, Sozialsprecherin der Grünen Linz.

Link:

• Zwei Vergewaltigungen: Kritik an Polizei-Infos (ooe.ORF.at)
• Linzer Spielplatz nach Drogenfund gesperrt (ooe.ORF.at)